Prominente Stimmen plädieren für die Errichtung eines europäischen Kompetenzgerichts. Ein neues Schlichtungsorgan soll Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten letztverbindlich entscheiden. Was ist davon zu halten?
Der Grundgedanke ist einfach. Machtzuwächse der EU entstehen häufig im Modus der „Integration durch Recht“, also mittels extensiver Interpretation europäischer Rechtsgrundsätze durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Führt das zum Streit über die Abgrenzung europäischer und mitgliedstaatlicher Befugnisse, ist der EuGH keine geeignete Schlichtungsinstanz. Denn in dieser Konstellation entscheidet er letztlich in eigener Sache.
Ein Ausweg könnte die Schöpfung eines neuen Organs sein: eines mit

Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die polnischen und ungarischen Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge. Sie enthalten Neuigkeiten über den Spielraum des Unionsgesetzgebers gegenüber den Binnenmarktfreiheiten.
Ist der Unionsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Binnenmarktkompetenzen ebenso eng an die Grundfreiheiten gebunden wie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten? Darf er, wenn er harmonisiert, gegen die Grundfreiheiten auf europäischer Ebene re-regulieren? Und darf er bestimmte Regelungsbereiche aus dem Schutzbereich der Binnenmarktfreiheiten graduell oder gänzlich herauslösen, indem er eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als verbotene Beschränkung qualifizierte mitgliedstaatliche

Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Ist ihnen klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte? Der Artikel Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Jüngst verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs die polnischen und ungarischen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Im Hintergrund steht ein Konflikt über die Befugnis des europäischen Gesetzgebers, in den Anwendungsbereich der Binnenmarktfreiheiten einzugreifen. Der Artikel Was darf der europäische Gesetzgeber? erschien zuerst auf MAKROSKOP.