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Die Kampagne hier unterstützen: https://stoppt-die-schuldenbremse.jetzt/ Yanis Varoufakis ist Mitbegründer von DiEM25 und Vorsitzender der Partei MERA25 in Griechenland: https://diem25.org Deutschland im Herbst 2022: Während die Preise scheinbar ungebremst steigen und die soziale Krise sich weiter verschärft, plant der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. Gelder werden gesucht für Entlastungsmaßnahmen, die Bekämpfung der Inflation und dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Doch es droht die Verhinderung wichtiger Vorhaben und Projekte, denn die Bundesregierung hält stur an einer unzweckmäßigen Vorgabe fest, welche die Ausgaben des Staates künstlich begrenzt: Die sogenannte Schuldenbremse. Anstatt wie in den vergangenen drei
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Yanis Varoufakis considers the following as important:
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| Die Kampagne hier unterstützen: https://stoppt-die-schuldenbremse.jetzt/ Yanis Varoufakis ist Mitbegründer von DiEM25 und Vorsitzender der Partei MERA25 in Griechenland: https://diem25.org Deutschland im Herbst 2022: Während die Preise scheinbar ungebremst steigen und die soziale Krise sich weiter verschärft, plant der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. Gelder werden gesucht für Entlastungsmaßnahmen, die Bekämpfung der Inflation und dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Doch es droht die Verhinderung wichtiger Vorhaben und Projekte, denn die Bundesregierung hält stur an einer unzweckmäßigen Vorgabe fest, welche die Ausgaben des Staates künstlich begrenzt: Die sogenannte Schuldenbremse. Anstatt wie in den vergangenen drei Haushaltsperioden die Schuldenbremse auszusetzen, besteht die Ampelkoalition auf Einhaltung dieser schadhaften Regel – im schlechtmöglichsten Moment. Wir können nicht einfach so tun, als lebten wir zu einer Zeit vor COVID-19, vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, vor der Gasknappheit oder vor der Klimakrise. Um Verarmung und wirtschaftlichem Niedergang entgegenzuwirken braucht es vom Bund jetzt Ausgaben in einer Höhe, die das aktuelle Steueraufkommen übersteigt. Diese Kampagne hat das Ziel, die „Reaktivierung“ der Schuldenbremse aufzuhalten. Wir sagen: Stoppt die Schuldenbremse! #StopptdieSchuldenbremse #Klassenkampf #Schulden |