Demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten und funktionierende internationale Beziehungen sind durchaus vereinbar. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker hingegen reden einer supranationalen Technokratie das Wort.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur EZB schlägt weiter hohe Wellen. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben nun meine Kritik an einer zu machtvollen Rolle non-majoritärer Institutionen wie Verfassungsgerichte und Zentralbanken zum Anlass einer grundsätzlichen Betrachtung des Verhältnisses von Demokratie und internationalen Beziehungen genommen. Dabei unterlaufen ihnen eine Reihe von Missverständnissen, deren Aufklärung sich lohnt.
Um noch weitere Missverständnisse zu vermeiden halte ich zunächst kurz fest, worüber wir

Die aktuelle Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft nicht nur rechtliche und ökonomische Fragen auf, sondern auch jene nach demokratischer Politik – insbesondere aus einer republikanischen Perspektive. Der Artikel Gericht vs. Gericht – oder Demokratie? erschien zuerst auf MAKROSKOP.