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Wenn die Logik des Haushalts nicht die des Staates ist

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Wenn die Logik des Haushalts nicht die des Staates ist Im Februar 2024 kündigte die französische Regierung ein Sparpaket von 10 Mrd. € an, um das fiskalische Defizit zu senken. Politico berichtete: “Wir verdienen weniger, wir geben weniger aus”, sagt Finanzminister Bruno Le Maire. Diese Logik gilt zwar für einen Haushalt, aber nicht für eine nationale Regierung wie die von Frankreich. Warum? … Wenn Frankreich die Staatsausgaben kürzt und die anderen Ausgaben nicht steigen (Konsum, Investitionen, Exporte), dann wird das Wachstum sinken und auch das BIP im Vergleich zum vorherigen Pfad. Damit wird das Defizit steigen, denn das BIP sinkt, was den Nenner erhöht, und die Steuereinnahmen fallen, was das Defizit erhöht. Der Grund, warum das dieses Mal nicht

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Wenn die Logik des Haushalts nicht die des Staates ist

Wenn die Logik des Haushalts nicht die des Staates istIm Februar 2024 kündigte die französische Regierung ein Sparpaket von 10 Mrd. € an, um das fiskalische Defizit zu senken. Politico berichtete:

“Wir verdienen weniger, wir geben weniger aus”, sagt Finanzminister Bruno Le Maire.

Diese Logik gilt zwar für einen Haushalt, aber nicht für eine nationale Regierung wie die von Frankreich. Warum? …

Wenn Frankreich die Staatsausgaben kürzt und die anderen Ausgaben nicht steigen (Konsum, Investitionen, Exporte), dann wird das Wachstum sinken und auch das BIP im Vergleich zum vorherigen Pfad. Damit wird das Defizit steigen, denn das BIP sinkt, was den Nenner erhöht, und die Steuereinnahmen fallen, was das Defizit erhöht.

Der Grund, warum das dieses Mal nicht passiert, sind die Olympischen Spiele in Paris, die im Sommer einen kräftigen Wachstumsimpuls gesetzt haben. Wenn der jedoch langsam verebbt, dann wird Frankreich vor großen Problemen stehen, denn bereits jetzt ist das fiskalische Defizit so hoch, dass ein Defizitverfahren gegen Frankreich läuft.

Die Idee, dass Staatsausgabenkürzungen irgendwie gut für die Wirtschaft sein würden, ist längst überholt. Die Pandemiezeit hat gezeigt, dass ohne Defizitgrenzen Wachstum und Stabilität in der Eurozone eher erreicht werden als mit. Defizitgrenzen sind die europäische Version der Schuldenbremse, welche Deutschland zum kranken Mann der Eurozone macht. Der Druck auf diese Institutionen wird weiter zunehmen, denn es können nicht ständig Olympische Spiele als fiskalpolitisches Rettungsprogramm veranstaltet werden. Die nächsten Sommerspiele sind erst 2028 – in Los Angeles.

Dirk Ehnts

Lars Pålsson Syll
Professor at Malmö University. Primary research interest - the philosophy, history and methodology of economics.

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