Tag Archives: Unkonventionelle Geldpolitik

Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB hat die Inflationsrate nicht steigen lassen, aber enorme Verteilungswirkungen gezeitigt. Man fragt sich daher, warum nicht seit Jahren über die Verhältnismäßigkeit dieser Politik debattiert wird. Die EZB liefert nun eine Antwort, die so ulkig ist, dass sie schon wieder Angst macht.  Wie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB (PSPP) zu werten? Mein erster Gedanke war – schädlich. Denn die...

Die Unabhängigkeit der EZB ist aufgrund ihres enormen Machtzuwachses ein Politikum ersten Ranges. Höchste Alarmstufe für Demokraten daher, dass Politik und Wissenschaft trotz der Steilvorlage aus Karlsruhe sich beharrlich weigern, diese Machtfülle kritisch zu beleuchten. Die Bindung von exekutiven Staatsapparaten an das von einem Parlament gesetzte Recht ist eine notwendige Bedingung von Demokratie. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Exekutive vom...