Bankenreform aus MMT-Perspektive

by
Maurice Höfgen
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Die MMT ermöglicht ein Verständnis der monetären Zusammenhänge einer Volkswirtschaft. Auf Basis dieser Theorie können daher zielführende Reformen des Banken- und Finanzsystem entwickelt werden.

 Die MMT ist eine empirische Geldtheorie. Sie möchte erklären, was ist und natürlich wird dabei auch deutlich, was sein könnte. Sie wird oftmals als politisches Regime begriffen und auf Basis dessen mit Hinblick auf ihr Reformpotential bewertet. Damit wird man der MMT allerdings nicht gerecht.

Vertreter der MMT werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die MMT selbst als analytische Linse bzw. als funktionale Beschreibung der Gegenwart und nicht als Rezept für die Zukunft zu verstehen ist. Dabei zeichnet diese analytische Linse der MMT aus, dass durch sie die funktionalen Zusammenhänge der modernen Geldwirtschaft besser verstanden werden können. Wie Dirk Ehnts erklärt, unterscheidet die MMT dabei zwischen funktionalen und politischen Regeln. Ein Verständnis der funktionalen Regeln versetzt uns in die Lage, die politischen Regeln und deren Wirkung zu interpretieren.

Im Idealfall sollten zudem die politischen Regeln so ausgestaltet sein, dass die von der MMT beschriebene Funktionsweise im Sinne des Gemeinwohls wirken kann. Dabei basieren die Reformvorschläge auf der MMT, sind aber nicht Teil des „harten Kerns“.

Die MMT und die endogene Geldtheorie

So beschreibt die MMT, zu deren intellektuellen Kern auch die endogene Geldtheorie gehört, die Funktionsweise der Banken als Schöpfer von Giralgeld und erkennt deren makroökonomische Bedeutung an. In Kapitel 3 von „Geld und Kredit“ konzeptualisiert Ehnts in detaillierter Weise die wirtschaftlichen Vorgänge in einer Geldwirtschaft mit Bankensektor und nimmt dabei Bezug auf die von Hyman Minsky beschriebenen Dynamiken der privatwirtschaftlichen Verschuldung.

Einfacher Geldkreislauf, Quelle: Ehnts (2020), S. 61

Abbildung 1 zeigt dabei deutlich, dass auch die MMT mit Banken konzeptualisiert werden kann und ohne Staat. Im „einfachen“ Geldkreislauf liegt der Fokus auf den Beziehungen zwischen Haushalten, Unternehmen und Banken. Im Kern soll hier verdeutlicht werden, dass Unternehmen sich mit Kredit (vor-)finanzieren, Löhne zahlen und die Haushalte mit diesen Einkommen die Produktion nachfragen, was Einkommen bei den Unternehmen erzeugt. Diese können dann ihre Kredite tilgen. Bei anderen, komplexeren Fragestellungen lassen sich andere Kreisläufe darstellen. Da es sich bei MMT um eine Geldtheorie handelt, kann man damit allerdings nicht die Frage der Höhe der individuellen Entlohnung im Finanzsektor betrachten. Dafür bräuchte es ergänzende Theorien.

Die gegenwärtigen politischen Regeln, wie etwa die Geldverfassung oder die Bankenregulierung, nehmen Einfluss auf wirtschaftliche Dynamik auch im privaten Sektor und die sozioökonomischen Resultate, die sich aus der Funktionsweise von Banken ergeben. Hier hilft die MMT, die in der Realität zu beobachtenden Phänomene zu verstehen und diese auf funktionale oder politische Regeln zurückzuführen. Als Beispiel sei hier der Umstand genannt, dass seit den späten 1970er Jahren unternehmerische Investitionen als Kreditverwendungszweck durch Vermögenswertkäufe, wie etwa Käufe von bestehenden Aktien und Immobilien, ersetzt wurden ― in der empirischen Forschung dazu spricht man vom „debt shift“ ―, die mit der für Mieter und Aktionäre spürbaren Vermögenspreisinflation einhergehen.

Nun gilt es zu ergründen, ob derartige Phänomene auf die grundsätzliche Funktionsweise oder auf die politischen Regeln zurückzuführen sind. Erst genau diese Unterscheidung zwischen funktionalen und politischen Regeln ermöglicht dann die adäquate Konstruktion von Reformvorschlägen.

Mangelnder Reformwillen?

Da die MMT eine analytische Linse ist, kann es in dem Sinne keine „MMT-Reformvorschläge“ für das Bankwesen geben. Allerdings lassen sich aus einem Verständnis der MMT Reformen ableiten, wie die politischen Regeln im Sinne der funktionalen Regeln und des Gemeinwohls angepasst werden können. Hierbei spielen natürlich auch ― und das wird von Vertretern der MMT, insbesondere von Bill Mitchell, immer wieder betont ― politische Überzeugungen eine Rolle. Die Linse der MMT per se ist weder rechts noch links auf dem politischen Spektrum zu verorten. Erst muss der Linse ein politischer Werterahmen aufgestülpt werden, bevor man zu Reformvorschlägen kommt.

So überrascht es wenig, dass sich die konkreten Reformvorschläge von L. Randall Wray, Bill Mitchell und Warren Mosler ― allesamt intellektuelle Väter der MMT ―zur Reform des Bankwesens zwar ähneln, aber dennoch unterscheiden. Alle drei haben hierzu in der Vergangenheit diverse Vorschläge diskutiert und publiziert. Die Unterstellung des mangelnden Reformwillens, die u. a. auch von Paul Steinhardt geäußert wurde, scheint daher nicht haltbar. Um diese Kritik zu belegen, sei auf die Reformvorschläge von Warren Mosler, die aus dem Jahr 2009 datieren, verwiesen.

Bankenreformvorschlag von Warren Mosler

In seinem Vorschlag von 2009 konzeptualisiert Mosler Geschäftsbanken als de facto Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), deren Hauptaufgabe die Bereitstellung von Krediten auf Basis von Kreditwürdigkeitsprüfungen sowie das Bereitstellen eines Zahlungssystems ist. Diese Aufgaben seien relevant für die wirtschaftliche Dynamik und das Gemeinwohl.

Angesichts der Tatsache, dass Banken per staatlicher Lizenzvergabe existieren und Staaten die Bankeinlagen bis zu unterschiedlichen Grenzbeträgen absichern sowie quasi unbegrenzte Liquidität in Form von Zentralbankguthaben bereitstellen, seien Banken ― aus buchhalterischer Sicht gesprochen ― nicht durch Regulierungen für die Kapitalseite (Mittelherkunft oder auch Passiva), sondern durch Regulierungen für die Vermögensseite (Mittelverwendung oder auch Aktiva) zu disziplinieren. Eine auf die Vermögensseite der Banken gerichtete Regulierung würde also allen darüber bestimmen, welche Art von Aktivposten von Banken gehalten werden dürfen.

Von diesen Grundsätzen ausgehend macht Mosler folgende Vorschläge:

• Banken sollten Kredite ausschließlich direkt an Kreditnehmer vergeben und diese bis zur Fälligkeit in den eigenen Büchern halten. Der Verkauf von Kreditforderungen und anderen Finanztitel auf dem Sekundärmarkt erschwert die Arbeit der Bankenaufsicht und dient nicht dem Gemeinwohl. Jegliche Aktivität auf dem Sekundärmarkt gehöre untersagt.
• Banken sollten keine Tochtergesellschaften führen und keine Posten außerhalb der eigenen Bilanz halten. Auch hier würde die Arbeit der Bankenaufsicht erschwert und dem Gemeinwohl nicht gedient.
• Banken sollten keine finanziellen Vermögenswerte als Sicherheiten für die Kreditvergabe akzeptieren. Dieser Form von Leverage erhöht die Fragilität der Finanzierungsstrukturen und dient nicht dem Gemeinwohl.
• Banken sollten keine Kredite in Fremdwährung vergeben.
• Banken sollten keine Kreditausfallversicherungen kaufen oder verkaufen dürfen. Es gehört zu den Hauptaufgaben der Banken, die Kreditrisiken zu kalkulieren und einzupreisen. Wenn Banken Kreditforderungen versichern, wird das Risiko auf Dritte verlagert.
• Der Eigenhandel von Banken sowie sämtliche profitmaximierenden Handelsaktivitäten, die über das klassische Kreditvergabegeschäft hinausgehen, sollten untersagt werden.
• Den Banken sollte untersagt werden Vermögenswerte zu Marktpreisen zu bilanzieren. Angesichts der vorher genannten Reformen sollten Banken ohnehin keine Vermögenswerte halten, bei denen die marktbasierte Bilanzierungsform gerechtfertigt wäre.

Darüber hinaus plädiert Mosler für eine nach oben unbegrenzte Einlagensicherung. Ferner schlägt er zum Zwecke der Zinsstabilisierung vor, dass die Zentralbank dem Bankensystem Reserven (Zentralbankguthaben) in unbegrenzter Menge und ohne die Notwendigkeit der Vorlage von Sicherheiten bereitstellt. Dadurch werde der Zins stabilisiert und die Geschäftsgrundlage für den Interbankenmarkt, der in keiner Weise dem Gemeinwohl diene, entzogen. Die Disziplinierungsmechanismen durch den Interbankenmarkt sowie durch die gegenwärtige Praxis, wonach Banken bei der Zentralbank Sicherheiten für den Erhalt von Reserven vorlegen müssen, werde durch die vorherigen Reformen bereits obsolet. Moslers Vorschlag könnte vereinfacht durchaus unter dem Slogan „Banking muss wieder langweilig werden“ zusammengefasst werden.

Fazit

Die Vorschläge zeigen, dass MMT Vertreter die gegenwärtigen politischen Regeln durchaus für reformbedürftig halten. Reformvorschläge können dabei aus einem MMT-Verständnis der funktionalen Regeln abgeleitet und daraufhin ausgerichtet werden, dass die funktionalen Regeln im Sinne des Gemeinwohls wirken und nicht durch destruktive politische Regeln gestört werden. Ob bei der Produktion von Giralgeld, Zentralbankgeld, Staatsanleihen oder anderen Finanzinstrumenten: die MMT ermöglicht ein funktionales und politisches Verständnis. Daraus können dann Anpassungen skizziert und in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden.