Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa. Vergangene Woche war der Presse bemerkenswertes zu entnehmen. Die Europäische Kommission habe gegenüber dem Kanzleramt und den Finanz- und Wirtschaftsministerien verdeutlicht, dass Deutschland sein Reformprogramm nachbessern müsse, um die ihm aus dem Aufbaufonds zustehenden Mittel von ungefähr 24 Mrd. Euro erhalten zu können. Im Einzelnen, so berichteten das Handelsblatt (25.1.21, S. 8-9) und die FAZ (26.1.21, S. 16), solle Deutschland Reformen an seinem zu progressiven Steuersystem vornehmen, die finanzielle Tragfähigkeit seines Rentensystems stärken, reglementierte Berufe
Topics:
MAKROSKOP RSS feed considers the following as important:
This could be interesting, too:
Matias Vernengo writes Milei’s Psycho Shock Therapy
Bill Haskell writes Population Growth Outcomes
Robert Vienneau writes Books After Marx
Joel Eissenberg writes Undocumented labor: solutions, not scapegoating
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Vergangene Woche war der Presse bemerkenswertes zu entnehmen. Die Europäische Kommission habe gegenüber dem Kanzleramt und den Finanz- und Wirtschaftsministerien verdeutlicht, dass Deutschland sein Reformprogramm nachbessern müsse, um die ihm aus dem Aufbaufonds zustehenden Mittel von ungefähr 24 Mrd. Euro erhalten zu können. Im Einzelnen, so berichteten das Handelsblatt (25.1.21, S. 8-9) und die FAZ (26.1.21, S. 16), solle Deutschland Reformen an seinem zu progressiven Steuersystem vornehmen, die finanzielle Tragfähigkeit seines Rentensystems stärken, reglementierte Berufe öffnen und das Ehegattensplitting abschaffen.
Das ist eigentümlich. Konditionalitäten, um die Gelder aus dem Aufbaufonds zu kriegen: War es da nicht um die konkrete Mittelverwendung gegangen, um Digitalisierung, Klimaschutz und um den Rechtsstaatsmechanismus? Fällt das deutsche Ehegattensplitting neuerdings in EU-Zuständigkeit? Oder trägt es, ohne dass wir es bisher bemerkt hätten, zu den in der Tat korrekturbedürftigen innereuropäischen Ungleichgewichten bei und gerät dadurch in den Radius der ja schon länger mit Sanktionsmöglichkeiten unterlegten makroökonomischen Überwachungs- und Korrekturverfahren?
[...]Es werde Licht!
Kostenloser Artikel
Das MAKROSKOP Spotlight ist unser exklusiver Scheinwerfer auf einen Schwerpunkt, den wir alle zwei Wochen für unsere ABO+ Leser neu ausrichten.
Warum versteht fast niemand unser eigenes Geldsystem? Macht Arbeitszeitverkürzung Sinn? Wie geht es mit der Globalisierung weiter? Mit ausgewählten Texten stellen wir uns großen Fragen aus verschiedenen Perspektiven – kontrovers, tiefgründig und ausführlich. Eine sinnstiftende Lektüre für Ihre Samstage und Sonntage.
Sie haben noch kein ABO+? Dann werten Sie jetzt auf und profitieren von einem erweiterten inhaltlichen Angebot und anderen Vorteilen mehr. Das Abo+ beginnt unverbindlich und sofort kündbar mit einer zweiwöchigen Testphase.
ABONNIEREN SIE MAKROSKOPSchon Abonnent? Dann hier einloggen!