Wann, wenn nicht jetzt? Eigentlich müssten die Gewerkschaften die Corona-Krise nutzen, um aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Konfusion auszubrechen und verlorenes Terrain zurückerobern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist seit Jahrzehnten von einem Virus befallen. Dieses Virus heißt IG Chemie (heute IG BCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – was die Sache nicht besser macht). Dieses Virus hat einen wirkungsmächtigen Trägerorganismus. Die IG Chemie ist die wohl am stärksten von Konzernbetriebsräten und Aufsichtsräten gesteuerte Gewerkschaft Europas. Und es ist die von diesen Konzernstrategen transportierte Erkenntnis über die globalen Zusammenhänge in der Ökonomie, welche die gesamte deutsche Gewerkschaftswelt infiziert hat. Das Virus fand neue Wirte in
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Wann, wenn nicht jetzt? Eigentlich müssten die Gewerkschaften die Corona-Krise nutzen, um aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Konfusion auszubrechen und verlorenes Terrain zurückerobern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist seit Jahrzehnten von einem Virus befallen. Dieses Virus heißt IG Chemie (heute IG BCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – was die Sache nicht besser macht). Dieses Virus hat einen wirkungsmächtigen Trägerorganismus. Die IG Chemie ist die wohl am stärksten von Konzernbetriebsräten und Aufsichtsräten gesteuerte Gewerkschaft Europas.
Und es ist die von diesen Konzernstrategen transportierte Erkenntnis über die globalen Zusammenhänge in der Ökonomie, welche die gesamte deutsche Gewerkschaftswelt infiziert hat. Das Virus fand neue Wirte in der Automobilindustrie, hatte bereits vorher Wirte im Energiesektor und breitete sich mit hoher Geschwindigkeit vor allem auch in der Nord-SPD aus.
Es muss daher auch niemanden überraschen, dass es die IG Chemie und ihre Funktionäre waren, die als wichtigster gewerkschaftlicher Ansprechpartner der Regierung Schröder den DGB bei Seite schoben und aktiv an der Konzipierung des Niedriglohnsektors mitwirkten. Das war Karriere fördernd – bis in die DGB Spitze und die Bundesregierung hinein. Franz Müntefering, Hubertus Heil und Olaf Scholz waren gemeinsam mit Peter Hartz, Reiner Hoffmann, Michael Vassiliadis und anderen Strippenziehern bei der Durchsetzung der Agenda-Reformen und der brachialen Exportüberschussstrategie auf Kosten der Beschäftigten im eigenen Land sowie der europäischen Handelspartner geradezu hyperaktiv.
Wie tief dieses Virus bereits in die Gewerkschafts-DNA eingedrungen ist, erkennt man einerseits an den aktuellen tarifpolitischen Forderungen/Nichtforderungen der Gewerkschaften. Der DGB traut sich erst gar nicht, eine generelle Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent zu fordern.
Gewerkschaften sind außen vor
Als Wirtschaftsminister Altmaier jüngst in einer Talk-Show die momentan wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteure aufzählte, gehörten die Gewerkschaften nicht dazu. Auch in der von Ministerpräsident Laschet in NRW eingesetzten Corona-Experten-Runde sucht man den DGB vergeblich. Man schätzt diese bedeutungsschwach gewordene Organisation offensichtlich realistisch ein.
Gewerkschaften, so drängt sich der Eindruck auf, benötigt man heutzutage nur noch, um Verschlechterungen abzufedern – oder um im jeweiligen Momentum die falschen Signale zu setzen: kapitalgedeckte Betriebsrente, Verbetrieblichung der Lohnfindung, Spaltung der Belegschaften auf Basis von Tarifverträgen für Leiharbeiter.
Schon seit Jahren hinkt die Lohnentwicklung hinter dem Machbaren und Notwendigen hinterher, auch weil sich Gewerkschaften Freizeitregelungen durch Lohnverzicht erkaufen oder zunehmend Ausstiegsklausen aus den Flächentarifverträgen vereinbaren. Warum Freizeit auf diese Weise käuflich sein soll, versteht kein Mensch.
Aktuell verschleudert die IG Metall das Weihnachtsgeld ihrer Mitglieder an die Arbeitgeber, um auf diesem Weg das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, das der DGB in seiner Gesamtheit nicht positiv geregelt bekommt. Weder in Bezug auf die Höhe noch in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Um die Kaufkraft der Beschäftigten zumindest teilweise zu erhalten, schüttet man ein Loch zu, indem man woanders ein neues aufreißt.
Bei all diesen Manövern trauen sich die Gewerkschaften nicht mehr, auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge in Bezug auf die Nachfrageseite hinzuweisen. Wie auch? Die Konzernbetriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder im Konzert mit Arbeitsdirektoren und Personalvorständen haben den Gewerkschaften das Denken über den betrieblichen Tellerrand hinaus ausgetrieben.
Kurzarbeit: In der Falle des Sachzwangs
Davon bleibt auch der öffentliche Dienst nicht verschont. Zu sehen an der Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). “Von den neuen Regelungen zur Kurzarbeit profitieren sowohl die Beschäftigten als auch die kommunalen Arbeitgeber“, so VKA-Präsident Ulrich Mädge. Die Rede ist von 95 Prozent bzw. 90 Prozent Kurzarbeitergeld. Das ist zwar deutlich mehr als die 60-87 Prozent in der freien Wirtschaft – aber warum überhaupt Lohnverzicht in der Krise? Die Idee, dass man mit Verzicht Beschäftigung sichern kann, hat sich offensichtlich tief in das Gewerkschaftsgen hineingefressen. Es ist die einzelwirtschaftliche Falle des Sachzwangs.
Dazu passt die Form, wie der Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst ausgehebelt werden kann. In der tarifvertraglichen Regelung heißt es:
„Während der Kurzarbeit und für drei Monate danach sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Urlaub und Überstunden. Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.“
Mit anderen Worten: Ab dem vierten Monat nach der Kurzarbeit sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen möglich. Das kann all Diejenigen betreffen, die spätestens im August aus der Kurzarbeit ausscheiden. Wem soll damit geholfen sein?
Der Staat tritt ver.di, nicht nur in der aktuellen Situation, in seiner „Vierfaltigkeit“ gegenüber. Als Gesetzgeber, als Geldmanager, Haushälter und als Arbeitgeber. Damit bringt er alle Voraussetzungen mit, um nicht nur in seinem engeren Wirkungsbereich für Beschäftigung, angemessene Bezahlung und Nachfragetransfers in die Zukunft zu sorgen. Warum diese Angemessenheit zum Beispiel bei der Entlohnung unter 100 Prozent liegen soll, erschließt sich nicht.
Es rächt sich, dass der DGB über keine koordinierende Handlungskompetenz verfügt
In Gewerkschaftskreisen wird sehr viel über die Stärkung der – sicherlich notwendigen und ausbaufähigen – betrieblichen Mitbestimmung, aber immer weniger über verantwortungsvolle Lohnregelung in einem gesamtwirtschaftlichen Kontext geredet. Offensichtlich wird immer noch nicht gesehen, dass der deutsche, österreichische und niederländische Merkantilismus die (südeuropäischen) Handelspartner auch zum eigenen Schaden ruiniert. Jüngstes Beispiel für diesen Irrweg ist der Böckler Impuls 7/2020. Da wird das hohe Lied der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise gesungen.
Doch in der aktuellen Situation braucht man alles andere als isolierte betriebliche oder auf spezielle Branchen zugeschnittene Einzelaktionen. Hier rächt sich einmal mehr, dass der DGB über keinerlei tarifpolitische Zuständigkeit und koordinierende Handlungskompetenz verfügt. Vor diesem Hintergrund über Handelsbilanzungleichgewichte zu reden, wäre in der Tat vermessen.
Wie also soll der DGB aus gesamtdeutscher Perspektive eine klare wirtschaftspolitische Position in Bezug auf den europäischen Integrationsprozess einnehmen?
Soll Europa nicht auseinanderbrechen, dann müssen es doch die als fortschrittlich geltenden Kräfte sein, die der guten Nachbarschaft neue Impulse geben. Wie will man eine europäische Integration zwischen Staaten organisieren, die sich untereinander in einem brutalen ökonomischen Unterbietungswettbewerb befinden, in dem Betriebsräte eine zentrale Rolle einnehmen (müssen)?
Angeblich soll es europäische Betriebsräte geben, die grenzüberschreitende Handlungskompetenz unter Beweis gestellt haben und vielleicht eine Ausgangsbasis für grenzüberschreitendes Handeln in der Einkommensfrage bieten können.
Geradezu symptomatisch war in diesem Zusammenhang das Auftreten des DGB am 1. Mai. Man bekannte sich zwar zur europäischen Solidarität – aber konkretes zum Lohngefälle in EU und europäischem Währungsraum? Zur Reform von Währungsunion und EU-Verträgen? Fehlanzeige.
Die Gefahr, in diesem Zusammenhang etwas zu europäisch koordinierter Tarifpolitik sagen zu müssen, war wohl zu groß. Wie genau soll denn die vom DGB empfohlene enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn aussehen? Will er sich jetzt nachvollziehbar dafür einsetzen, dass quantitativer Wettbewerb zwischen den Staaten durch qualitativen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ersetzt wird? Erkennbar ist das nicht.
Das unterstreichen auch die wieder einmal falschen Signale in der Lohnfindung für die Leiharbeiter: plus 1,9 Prozent ab 1. April – kein Scherz. Sie zeigen, wie sehr man an der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Belegschaften festhält. An der Außenwirtschaftslastigkeit des deutschsprachigen Hegemons von Den Haag bis Wien soll nicht gerüttelt werden.
Zersetzung von innen
Es ist übrigens ein Märchen, dass es die Schröder SPD war, welche die Macht der Gewerkschaften nachhaltig geschwächt hat. Es war die Zersetzung von innen, die den Gewerkschaften die Zähne gezogen hat. Die IG Chemie hat als durchschlagende Konzernlobby den Zeitgeist befördert und in betriebswirtschaftlich geschulten Sozialdemokraten Partner gefunden. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Konzernstrategen in der Metallindustrie diesem Beispiel gefolgt sind. Jegliche betriebspolitische Koordinierung zur Einhegung betrieblicher Egoismen durch den IG Metall Vorstand versandete wirkungslos.
Sind Konzernbetriebsräte, also von den Gewerkschaften berufene Aufsichtsräte und Arbeitsdirektoren, überhaupt noch als gewerkschaftliche Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten zu begreifen?
Daran gibt es Zweifel. Die Gewerkschaften organisierten jetzt im Auftrag „ihrer“ Konzernbetriebsräte Lobbyveranstaltungen in Brüssel, um Umweltauflagen zu verhindern. Die Einrichtung des IG Metall-Büros in Brüssel geht auf eine Initiative der Betriebsräte des deutschen Leitsektors zurück. Auch ihnen ist der Dieselbetrug anzulasten.
Auch die IG Chemie hat hier ihren Stempel aufgedrückt. Sie ist seit jeher eine Verfechterin der freiwilligen unternehmerischen Selbstverpflichtung, um notwendige gesetzliche Regelungen zu verhindern oder aufzuweichen. Im europäischen Kontext hat sie penibel darauf geachtet, dass sich industriepolitische, umweltpolitische und lohnpolitische Fragen nicht auf „falschen Wegen“ zu nahekommen. Wettbewerbsfähigkeit hieß das Zauberwort. Die Metaller ließen sich davon überfahren ohne eigene Akzente zu setzen.
Dabei gab es gerade in der industriepolitischen Debatte auf europäischer Ebene eine Reihe geeigneter Anknüpfungspunkte. Genutzt hat man sie nicht. Selbst von einem gesetzlichen Mindestlohn wollte man anfangs nichts wissen. Jetzt sind die Gewerkschaften damit beschäftigt, selbst gerissene Tariflöcher unzureichend zu stopfen. Aber das Hauptproblem: Es gibt in den Gewerkschaften keine makroökonomische Position. Daraus leitet sich ein verengter gewerkschaftlicher Handlungsspielraum zwangsläufig ab.
Eine Gewerkschaft, die nicht mehr konsequent in überbetrieblichen Kategorien denkt und handelt, steht nackt und sprachlos da. Ein nachvollziehbarer, branchenübergreifender und selbstkritischer Dialog hierzu im DGB – wieder Fehlanzeige. Im DGB scheint insgesamt große Sprachlosigkeit zu herrschen, so als ob es keine Konfliktlinien zwischen Energiewirtschaft auf der einen und Metallindustrie auf der anderen Seite gäbe. Oder die von der Binnenwirtschaft abhängigen Branchen die gleichen Probleme und Interessen hätten wie die exportlastigen Wirtschaftszweige.
Fragwürdige Partner und mikroökonomische Begleitmaßnahmen
In den letzten Wochen wurde unendlich viel über die ökonomischen Implikationen der Pandemie geredet, publiziert und – zu oft – dogmatisch kommentiert. Der DGB spielte dabei kaum eine Rolle. Stattdessen versucht das IMK, die Lücke der gewerkschaftlichen Positionsdefizite zu füllen. In einem gemeinsamen Papier mit fragwürdigen Partnern und mikroökonomischen Begleitmaßnahmen.
Was würde wohl gesagt und geschrieben werden können, verfügten die Gewerkschaften – wie früher einst der Fall – über funktionierende und wirkungsmächtige Wirtschaftsabteilungen?
In der aktuellen Ausgabe der IG Metall Mitgliederzeitung (metallzeitung, Mai 2020) ist das Defizit an Analyse deutlich zu sehen. Präsentiert wird ein Bouquet abweichender Einschätzungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute. Daran schließt sich die Einschätzung an, dass das Hochfahren der Wirtschaft – gerade für die Industrie – von der grenzüberschreitend koordinierten Wiederbelebung der Zulieferketten abhängt. Zu einer makroökonomischen Bewertung der Situation in den verschiedenen europäischen Volkswirtschaften auch im Zeitverlauf kommt es im Text aber nicht. Währungsfragen, Kaufkraftparitäten, Inflationsdifferenzen – Fehlanzeige.
Wo stehen die Gewerkschaften heute? Mit ihrer einseitigen Exportorientierung haben sie aktiv dabei mitgewirkt, die Flächentarifverträge zu schleifen und den Betriebsakteuren in den großen Unternehmen immer mehr Handlungsspielraum zu überlassen. Jetzt sind die Konzerne selbst zu Bittstellern und „Opfern“ (Glyphosat, Dieselgate, Corona) im Angesicht umweltpolitischer Notwendigkeiten und Finanzmarkt getriebener Interessen geworden.
Das führt in der Konsequenz dazu, dass die Gewerkschaften in der Einkommenspolitik (Nachfragesteuerung, Sicherung des Lebensunterhalts) sowohl tarifpolitisch wie betriebspolitisch mit ihrem Latein am Ende sind. Viele Handelspartner stehen wegen massiver Handelsungleichgewichte vor dem Ruin. Und den viel gelobten Binnenmarkt erkennt man nicht wieder. Die Gewerkschaften brauchen dringend frisches Personal mit glaubwürdigen und fundierten Konzepten.