Summary:
Der Bundestag hat am 25. März ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter zwei das Gesundheitswesen betreffende Gesetzentwürfe. Vor allem die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes weitet die Kompetenzen der Bundesbehörden bei einer nationalen Pandemie erheblich aus. Die Länder werden entmachtet. Der Artikel Die Entmachtung der Länder erschien zuerst auf MAKROSKOP.
Topics:
Hartmut Reiners considers the following as important: Infektionschutzgesetz
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