Die Krankenkassen müssten 2021 ihre Beiträge um durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte anheben. Jens Spahn will das durch Bundeszuschüsse vermeiden. Das ist ein unnützes Nullsummenspiel.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet nach einer gemeinsamen Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes im Jahr 2021 ein Defizit von 16 Milliarden Euro, was 1,1 Beitragssatzpunkten entspricht. Dieser Fehlbetrag entsteht nicht durch Mehrausgaben für die medizinische Versorgung, sondern durch die auf Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zurückzuführenden Einnahmeausfälle der Krankenkassen.
Die Anhebung der GKV-Beiträge um 1,1 Beitragssatzpunkte würde die Sozialabgabenquote der Löhne auf über 40 Prozent steigen lassen und damit ein gängiges

Dass man mit einer Begrenzung der Sozialabgaben Arbeitsplätze schafft, wird nicht nur von Bundesregierung und Arbeitgebern verkündet, auch Gewerkschafter vertrauen diesem Mantra. Es gehört zu den faktenresistenten Irrtümern der Wirtschaftspolitik.
Das Anfang Juni 2020 von der Bundesregierung mit ››Wumms‹‹ (Olaf Scholz) präsentierte Corona-Konjunkturpaket enthält das Ziel, die Sozialabgabenquote nicht über 40 Prozent der Bruttolöhne steigen zu lassen. Dafür soll der Bundeshaushalt mit einer ››Sozialgarantie‹‹ geradestehen. Das entspricht der schon vor der Corona-Pandemie im Oktober 2019 von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhobenen Forderung, analog zur Schuldenbremse eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz zu verankern.
Agenda 2010 reloaded
Es war zu erwarten,

Die Folgen der Covid-19-Pandemie für das Gesundheitswesen sind noch nicht in vollem Umfang abschätzbar. Aber es sind Defizite sichtbar geworden, die Fachleute schon lange beklagen.
Prävention und Gesundheitsschutz werden in Deutschland stark vernachlässigt. Seit den 1990er Jahren entfallen darauf nur gut drei Prozent der Gesundheitsausgaben. Auch die Mängel in der Abstimmung und Zusammenarbeit der Versorgungseinrichtungen sowie bei der Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind eklatant. Hinzu kommen Fehlanreize in den Vergütungssystemen, die ein Nebeneinander von Mangel und Überfluss fördern. Generell gilt: Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens befindet sich in einer ökonomischen und sozialen Schieflage. Und auch das Geschäftsmodell

Fachleute aus dem klinischen Bereich erkennen in unserem Gesundheitswesen „tödliche Lücken“. Dafür sei die träge Selbstverwaltung des Gesundheitswesens verantwortlich. Sie fordern daher mehr staatliche Kontrolle und mehr Marktwirtschaft wie in den USA.
Die aus dem klinischen Bereich kommenden Autoren Konrad Reinhart, Anette von Butler und Jürgen Graf konstatieren in einem Beitrag für die „FAZ“, dass Deutschland wegen der gut funktionierenden Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Maßnahmen wie die Kontaktsperren oder das Hinausschieben planbarer Operationen hätten sich in Verbindung mit der komfortablen intensivmedizinischen Ausstattung der Krankenhäuser als effektiv erwiesen. Dabei habe auch die hohe Akzeptanz dieser

Norbert Blüm war ein streitbarer politischer Vollprofi, den auch Niederlagen nicht beirren konnten. Und er begriff Sozialpolitik nicht als Gewährung von Wohltaten, sondern als zivilisatorische Aufgabe. Das wird fehlen. Der Artikel Kein „Herz-Jesu-Sozialist“ erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Die Krankenhäuser haben, anders als anfangs befürchtet, die Covid-19-Pandemie gut bewältigen können. Das ändert aber nichts daran, dass die Strukturen der medizinischen Versorgung reformiert werden müssen. Der Artikel Sinnvolle Überkapazitäten? erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Die Covic-19-Pandemie macht deutlich, welch zentrale Bedeutung staatliche Infrastrukturpolitik hat. Sogar neoliberale Staatsfeinde spielen sich jetzt als Staatsfreunde auf. So etwa Joschka Fischer, der aber den Staat auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränken will. Der Artikel Der Staat als Freiwillige Feuerwehr erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Der Bundestag hat am 25. März ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter zwei das Gesundheitswesen betreffende Gesetzentwürfe. Vor allem die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes weitet die Kompetenzen der Bundesbehörden bei einer nationalen Pandemie erheblich aus. Die Länder werden entmachtet. Der Artikel Die Entmachtung der Länder erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Die Corona-Pandemie lässt auch konservative Medien über eine staatliche Kontrolle der Gesundheitsindustrie nachdenken. Ein grundlegender Sinneswandel steht aber nicht dahinter. Der Artikel Das Coronavirus und die Moral erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Solange Politiker und Wirtschaftsverbände am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten, ist das Gejammer über hohe Sozialabgaben wohlfeil. Denn die Probleme liegen woanders. Der Artikel Steigende Krankenkassenbeiträge belasten nur untere und mittlere Einkommen erschien zuerst auf MAKROSKOP.