Die fixe Idee des Finanzministers

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Lars Pålsson Syll
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Die fixe Idee des Finanzministers

Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner angesichts anhaltender Konflikte in der deutschen Regierungs-koalition. Lindner geriet wiederholt mit Scholz über finanzpolitische Fragen aneinander. Er lehnte die Pläne der SPD und Grünen für schuldenfinanzierte Maßnahmen entschieden ab, einschließlich einer Lockerung der ‘Schuldenbremse’ zur Förderung von Investitionen, insbesondere in Energie und Infrastruktur.

Einer der grundlegendsten Denkfehler in der heutigen Diskussion über Staatsschulden und Haushaltsdefizite ist, dass nicht zwischen verschiedenen Formen von Schulden unterschieden wird. Auch wenn es auf makroökonomischer Ebene notwendig ist, dass Schulden und Vermögenswerte einander ausgleichen, ist es keineswegs unerheblich, wer die Vermögenswerte und wer die Schulden besitzt.

Lange Zeit war man zögerlich, die öffentlichen Schulden zu erhöhen, da Wirtschaftskrisen oft immer noch als Folge zu hoher Schulden angesehen werden. Aber hier kommt die Verteilung der Schulden ins Spiel. Wenn der Staat in einer Rezession ‘Geld leiht’, um den Ausbau von Eisenbahnen, Schulen und Gesundheitswesen voranzutreiben, sind die gesellschaftlichen Kosten dafür minimal, da die Ressourcen ansonsten ungenutzt blieben. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, können sowohl die öffentlichen als auch die privaten Schulden zurückgezahlt werden.

Anstatt „auf die Staatsfinanzen zu achten“ — mit den im Grunde fehlgeleiteten Überschusszielen, Schuldenankern und Ausgabenobergrenzen des finanzpolitischen Rahmens — sollte man die Zukunft der Gesellschaft im Blick haben.

Viele Politiker und mediale ‘Experten’ scheinen (oder wollen) nicht verstehen, dass ein entscheidender Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Schulden besteht. Wenn eine Einzelperson versucht zu sparen und ihre Schulden zu reduzieren, kann das durchaus vernünftig sein. Aber wenn alle dies tun, sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, und das Risiko einer steigenden Arbeitslosigkeit wächst.

Eine einzelne Person muss ihre Schulden immer zurückzahlen. Aber ein Staat kann seine alten Schulden jederzeit mit neuen Schulden begleichen. Der Staat ist keine Einzelperson. Staatsschulden sind nicht wie private Schulden. Die Schulden eines Staates sind im Wesentlichen eine Schuld an sich selbst, an seine Bürger (die finanzielle Nettoposition des öffentlichen Sektors ist positiv).

Eine Staatsverschuldung ist weder gut noch schlecht. Sie sollte ein Mittel sein, um zwei übergeordnete makroökonomische Ziele zu erreichen: Vollbeschäftigung und Preisstabilität. Was ‘heilig’ sein sollte, ist nicht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts oder die Begrenzung der konsolidierten Bruttoschulden (‘Maastricht-Schulden’) auf 35 % des BIP mittelfristig. Wenn die Idee von ‘soliden’ Staatsfinanzen zu höherer Arbeitslosigkeit und instabilen Preisen führt, sollte es selbstverständlich sein, sie aufzugeben.

Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung sind heute nicht das Problem. Und weiterhin von ‘Sparen für schlechte Zeiten’ zu sprechen, ist schlichtweg Unsinn.

Wie Abba Lerner einmal schrieb:

‘Functional finance’ … ist anwendbar in jeder Gesellschaft, in der Geld eine wichtige Rolle im wirtschaftlichen Mechanismus spielt. Sie basiert auf dem einfachen Prinzip, unsere vorgefassten Vorstellungen darüber, was als richtig, solide oder traditionell gilt, aufzugeben — also darüber, was ‘getan wird’ — und stattdessen die Funktionen zu betrachten, die die Regierung durch Steuern, Ausgaben, Kredite und Darlehen in der Wirtschaft erfüllt. Diese Instrumente sollen dabei nicht als magische Symbole betrachtet werden, sondern als Werkzeuge, die zweckmäßig eingesetzt werden.