Friday , July 10 2020
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Nicht bitten, fordern!

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Dirk Bezemer ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Groningen im Fachbereich Internationale Finanzentwicklung. Er war Forscher am Imperial College London und arbeitete unter anderem als Politikberater für die britische Regierung. Er informiert regelmäßig das Repräsentantenhaus und verfasst politische Berichte für die OECD, die Weltbank, die UNCTAD und das UNDP. Unternehmer reden viel von guten Absichten, tun aber wenig. Anstelle von freiwilligen Vereinbarungen müssen Regierungen gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Verpflichtungen und finanziellen Sanktionen für alle schaffen. In der niederländischen  Wirtschaft wütet eine heftige Kontroverse. Der Grund dafür ist ein offener Brief in der Zeitschrift de Volkskrant von Ewald Engelen, Marcia

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Dirk Bezemer ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Groningen im Fachbereich Internationale Finanzentwicklung. Er war Forscher am Imperial College London und arbeitete unter anderem als Politikberater für die britische Regierung. Er informiert regelmäßig das Repräsentantenhaus und verfasst politische Berichte für die OECD, die Weltbank, die UNCTAD und das UNDP.

Unternehmer reden viel von guten Absichten, tun aber wenig. Anstelle von freiwilligen Vereinbarungen müssen Regierungen gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Verpflichtungen und finanziellen Sanktionen für alle schaffen.

In der niederländischen  Wirtschaft wütet eine heftige Kontroverse. Der Grund dafür ist ein offener Brief in der Zeitschrift de Volkskrant von Ewald Engelen, Marcia Luyten und Jeroen Smit. Darin wird gefordert, dass die staatliche Unterstützung für große börsennotierte Unternehmen, die nicht sozial gerecht und nachhaltig wirtschaften, ein Darlehen und kein Geschenk sein sollte. In Dänemark ist dies bereits der Fall: Unternehmen, die jetzt Dividenden zahlen, eigene Aktien zurückkaufen oder an einem Steuerparadies registriert sind, haben keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Verglichen damit ist der Vorschlag der Autoren immer noch bescheiden. Tausende von Menschen unterzeichneten den Brief und die entsprechende Online-Petition. Ich gehörte auch zu den Unterzeichnern. Bemerkenswert ist, dass es nur wenige andere Makroökonomen unter ihnen sind.

Der seltsame Ethos von Ökonomen

Kritische Reaktionen auf diesen Vorschlag, gab es dagegen von vielen Makroökonomen. Ihre Meinung wurde in einer Kolumne des Makroökonomen Bas Jacobs in Vrij Nederland gut wiedergegeben. „Willkommen in dieser neuen Welt ohne Einkommen, ohne Aktionäre, ohne Arbeit, ohne Steuereinnahmen und ohne Umweltschäden“, schreibt er. Der Vorschlag wäre eine Medizin, dessen Nebenwirkungen schlimmer seien als die Krankheit selbst. Ein Unternehmen, das in Konkurs geht, weil es Steuerzahlungen umgeht oder sich nicht um das Klima und die Umwelt kümmert: Das ist für Jacobs mit seinem Ethos als Ökonom nicht vereinbar.

„Unternehmen, denen es nur darum geht, Geld zu verdienen, haben keine Existenzberechtigung“, heißt es tatsächlich in dem Brief. Das geht vielen Ökonomen entschieden zu weit. Das scheint mir wiederum seltsam. Denn mit dieser Aussage scheint man offene Türen einzurennen. Selbst Unternehmer und Topmanager sind sich darüber ausnahmslos einig. Sie sprechen seit Jahren über die soziale Verantwortung und den gesellschaftlichen Zweck ihrer Unternehmen. Ich bin noch nicht auf einen Spitzenmanager getroffen, der behauptete, es gehe ihm nur ums Geld verdienen. Nur Ökonomen scheinen mit der Ablehnung einer reinen Profitorientierung Probleme zu haben..

Viel über Gutes reden, um dann wenig zu tun

Das vielleicht größte Problem dabei ist, dass die Regierung selbst einer reinen Profitorientierung oft die Vorfahrt gibt. Unter den größten zehn Steueroasen des Tax Justice Network sind die Niederlande die Nummer vier. Sogar die NS (Niederländische Eisenbahn) umgeht seit Jahren ihre Besteuerung. Nach langem Drängen des Aktionärsministers Jeroen Dijsselbloem versprachen sie, 2015 mit dieser Praxis aufzuhören. Aber Ende 2016 gründete die NS unter der Führung des ehemaligen D66-Politikers – seit 2015 Präsident und CEO – Roger van Boxtel fröhlich eine neue irische Tochtergesellschaft, die sich auf Steuervermeidung konzentriert. Erst im April letzten Jahres hat die NS endlich diese Praxis beendet.  Ohne die Kritik der Medien und der öffentlichen Empörung wäre nichts passiert, so viel ist klar.

Wie verrückt wollen Sie es haben? Wenn ein staatliches Unternehmen, das von jemandem geführt wird, der sich einst der öffentliche Sache verschrieben hat, dieser Sache nun den Mittelfinger zeigt, dann können Sie ahnen, wie es anderswo läuft. Die Regierung ist nun aber in einer Position, in der sie nicht nur auf Veränderungen bestehen muss. Sie kann diese Veränderungen auch verlangen – und das scheint dringend nötig zu sein. Die eigentliche Frage ist, ob die Regierung Steuervermeidung sowie andere nicht nachhaltige Geschäftspraktiken wirklich bekämpfen will.

Die Unternehmer, die Guten, reden derweil viel von guten Absichten, aber tun wenig. Für einige wenige Unternehmer ist es auch sehr schwierig, Schritte zu unternehmen, wenn die Regierung keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mit Verpflichtungen und finanziellen Sanktionen für alle schafft.

Was tun?

Nur das aber funktioniert! Im Gegensatz zu freiwilligen Vereinbarungen, Klima-Charts und Blauäugigkeit.

Ein Beispiel: Vor zwei Jahren stellte Staatssekretärin Stientje van Veldhoven der Verpackungsindustrie nach Jahren fruchtloser Bemühungen ein Ultimatum. Bis zum Herbst des nächsten Jahres sollte der Abfall um siebzig bis neunzig Prozent reduziert werden. Das waren zwei verlorene Jahre, weil der Sektor in gutem Glauben und ohne finanzielle Konsequenzen selbst regulieren durfte. Im vergangenen Jahr wurden sieben Prozent mehr kleine Plastikflaschen im Abfall gefunden. Jetzt gibt es endlich ein Pfand, etwas, das Umweltorganisationen seit Jahren fordern, weil es nachweislich funktioniert. Aber die ersten beiden Kabinette unter Rutte wollten die Abgabe sogar ganz abschaffen.

Wer braucht bei solchen Freunden noch Feinde? Umso mehr ist der Brief dringend notwendig, um öffentlichen Druck auf die Regierung aufzubauen, so dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Es bleibt zu hoffen, dass die CEO‘ großer Unternehmen den offenen Brief genau lesen werden, denn auch Scham kann zu guten Taten führen.

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