Kommt nach der Pandemie die Staatsschuldenkrise? Video und Zusammenfassung

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Die Redaktion
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Das angekündigte Webinar „Staatsfinanzierung verstehen lernen“ steht nun als Video im Netz.

Am 2. Juli sprachen Michael Paetz und Paul Steinhardt über Schulden, die schwarze Null und woher eigentlich das ganze Geld kommt. Organisiert von den Freiburger Diskursen und moderiert von Jan Ludwig erklärten die beiden Ökonomen vor 400 Teilnehmern unser Geldsystem. Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

• Einem Staat wird das Geld von seiner Zentralbank immer in der notwendigen Menge zur Verfügung gestellt. Beispiele: Japan, Großbritannien, Australien, die USA oder Kanada.
• Woher holen die Zentralbanken das Geld, die Dollar oder Yen? Sie schreiben das Geld dem Konto des Staates durch einen Computereintrag gut. Das ist alles. Das Geld wurde „aus dem Nichts“ geschaffen.
• Ein Staat kann deshalb in seiner eigenen Währung mehr ausgeben, als er einnimmt. Er muss nicht wie ein privater Schuldner seine Schulden zurückzahlen.
• Geld ist kein Ding. Geld ist ein Regelsystem, das der Staat eingeführt hat, um für sich selbst an Waren und Dienstleistungen zu kommen.
• Der Staat bringt sein Geld in Umlauf, indem er von seinem Konto bei der Zentralbank seine Rechnungen (z.B. für den Bau einer Straße) bezahlt.
• Bürger akzeptieren dieses Geld, weil sie wissen, dass der Staat von ihnen verlangt, dass sie damit ihre Steuern bezahlen. Der Bürger braucht also das Staatsgeld.
• Ein souveräner Staat hat nur eine Finanzierungsquelle, das ist das von seiner Zentralbank auf seinem Konto zur Verfügung gestellte Geld. Diese These widerspricht allen üblichen Meinungen, ist aber zwingend.
• Steuern können keine Finanzierungsquelle sein: Der Staat muss den Bürgern erst sein Geld gegeben haben, indem er z.B. etwas von ihnen gekauft hat. Erst dann ist der Bürger in der Lage, seine Steuern zu zahlen. Mit Steuern verteilt der Staat zwischen sozialen Gruppen um und kann zur Inflationsvermeidung nachfragewirksames Geld abschöpfen. Er sammelt nur zum Teil wieder ein, was er vorher ausgegeben hat.
• Auch Staatsanleihen können keine Finanzierungsquelle sein: Banken können dem Staat nur Geld leihen, das sie vorher von ihm oder seiner Zentralbank bekommen haben.
• Die Erreichung eines bestimmten Schuldenstandes, eigentlich Kontostandes bei der Zentralbank, kann nie das Ziel sinnvoller Politik sein. Der Schuldenstand ist ein Nebeneffekt staatlichen Handelns.
• Wenn der Staat Geld für Infrastrukturprojekte oder für Soziales ausgeben will, dann kann er das immer tun. Er wird in dem Augenblick sparen, das heißt, seine Ausgaben reduzieren und eventuell die Steuern erhöhen –, wenn er durch diese Maßnahmen eine überhitzte Wirtschaft abkühlen und Inflation vermeiden will. Er muss aber nicht „sparen“, weil er Geld braucht.
• Inflation ist keine Folge staatlicher Verschuldung. Inflation ensteht, wenn die gesamtwirtschaftliche (private und staatliche) Nachfrage größer ist als das Produktionspotential einer Volkswirtschaft.
• Zukünftige Generationen leiden nicht unter dem Schuldenstand, können aber von den heutigen Investitionen des Staates profitieren.
• Ein Staat mit einer eigenen Währung ist unabhängig von den Kapitalmärkten.
• Im Euroraum haben die Staaten die Souveränität über ihre eigene Währung abgegeben. Der Euro ist nicht ihre eigene Währung, weil die Staaten den Euro nicht jeweils selbst emittieren.
• Deswegen – und nur deswegen – ist Italien in einer fundamental anderen Situation als Japan, das deutlich höhere Schulden als Italien hat.
• Letztlich haben auch im Euroraum die Staaten ihr Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB), die EZB steht ihnen aber nicht immer ihrem Bedarf zur Seite. Für die EZB und die Eurostaaten gelten zum Beispiel die Maastricht-Regeln, die den Staaten nur einen bestimmten, maximalen Schuldenstand erlauben.
• Aus Sicht von MMT sind die Euro-Regeln falsch, weil man nicht einen bestimmten, maximalen Schuldenstand festlegen kann und soll. Die Regeln haben auch zur Folge, dass ein Staat pleitegehen kann, weil die EZB ihm nicht entsprechend seinem Bedarf Geld geben kann.
• Wenn die Regeln nicht geändert werden, hat der Euro keine Zukunft, oder er beschert den Euro-Ländern eine schlechte Zukunft. Die Regeln sind das Problem des Euro, nicht die Höhe der Schulden einzelner Länder.
• Die wirtschaftlichen Probleme – nicht nur im Euroraum – haben ihre Ursache in zu geringen Löhnen im unteren Lohnsegment und zu geringen staatlichen Ausgaben. Beides führt zu Deflation. Das ist unser Problem, nicht eine anstehende Inflation, gar Hyperinflation.