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Das sozial-demokratische Defizit

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Über politische Präferenzen von armen Menschen, Bundestagsbeschlüsse und Lücken in Wahlumfragen. Am zweiten Tag nach Beginn der zerstörerischen Überschwemmungen in Westdeutschland ist Armin Laschet in einem WDR-Interview gefragt worden, ob nunmehr der Zeitpunkt gekommen sei, in der Klimapolitik umzusteuern. „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“, antwortete der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Dabei wäre nicht nur eine andere Klimapolitik nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen und Menschen vor Extremwetter besser zu schützen. Auch in anderen Bereichen wie der Sozialpolitik wären gravierende Änderungen nötig, um eine Aushöhlung der Demokratie zu drosseln. Denn viele Menschen haben häufig den Eindruck, dass sie von der

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Über politische Präferenzen von armen Menschen, Bundestagsbeschlüsse und Lücken in Wahlumfragen.

Am zweiten Tag nach Beginn der zerstörerischen Überschwemmungen in Westdeutschland ist Armin Laschet in einem WDR-Interview gefragt worden, ob nunmehr der Zeitpunkt gekommen sei, in der Klimapolitik umzusteuern. „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“, antwortete der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Dabei wäre nicht nur eine andere Klimapolitik nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen und Menschen vor Extremwetter besser zu schützen. Auch in anderen Bereichen wie der Sozialpolitik wären gravierende Änderungen nötig, um eine Aushöhlung der Demokratie zu drosseln.

Denn viele Menschen haben häufig den Eindruck, dass sie von der Politik nicht gehört werden – „und dieser Eindruck hat eine reale Grundlage“, schreiben die Sozialwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem neuen Buch „Die demokratische Regression“. Millionen Bürgerinnen und Bürger ziehen sich darum politisch zurück, andere wählen die rechtsautoritäre AfD.

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