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Jenseits des Geld-Manager-Kapitalismus

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Die Regierung hat viel Geld, um Probleme zu lösen. Das war auch bei der Corona-Krise der Fall. Warum also wird jetzt, angesichts der Klima- und Wohnungskrise, nichts unternommen? Obwohl eigentlich ein bedeutender Tag der niederländischen Politik, war der Prinsjesdag, der Tag, an dem das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird, diesmal wenig spannend. Umso mehr machten die allgemeinen politischen Reflexionen, die im Repräsentantenhaus immer nach dem Prinsjesdag folgen, vieles wieder wett. Es wird eine strukturelle Finanzierung für Grundschullehrer und Pflegepersonal geben, einen Zuschuss zu den Energiekosten der Bürger, eine niedrigere Vermieterabgabe und das Darlehenssystem wurde auf Eis gelegt. Ist dies die Ouvertüre zu einer echten Revolution? Das dürfte eine schwierige Frage sein,

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Die Regierung hat viel Geld, um Probleme zu lösen. Das war auch bei der Corona-Krise der Fall. Warum also wird jetzt, angesichts der Klima- und Wohnungskrise, nichts unternommen?

Obwohl eigentlich ein bedeutender Tag der niederländischen Politik, war der Prinsjesdag, der Tag, an dem das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird, diesmal wenig spannend. Umso mehr machten die allgemeinen politischen Reflexionen, die im Repräsentantenhaus immer nach dem Prinsjesdag folgen, vieles wieder wett. Es wird eine strukturelle Finanzierung für Grundschullehrer und Pflegepersonal geben, einen Zuschuss zu den Energiekosten der Bürger, eine niedrigere Vermieterabgabe und das Darlehenssystem wurde auf Eis gelegt. Ist dies die Ouvertüre zu einer echten Revolution?

Das dürfte eine schwierige Frage sein, denn unsere Wirtschaft ist in eine spannende Phase eingetreten. Jetzt, wo die Corona-Maßnahmen auslaufen, wird immer deutlicher, dass das größte Hindernis für die Nachhaltigkeit in den Niederlanden nicht die Probleme - Viehzucht, Flugverkehr, der Gasverbrauch - sind, sondern die Suche nach Lösungen. Viele Landwirte sind bereit, die Produktion umzustellen, Paraffin kann besteuert und CO2 bepreist werden. Das größte Problem ist die finanzielle Unterstützung durch die Regierung. Teurere Lebensmittel, Flüge und Wohnungen sind unvermeidlich, wenn wir realistische Preise für unseren Lebensstil zahlen sollen. Die Regierung aber lässt die Frage unbeantwortet, wer die Zeche zahlen soll.

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