Die wirtschaftspolitische Selbstamputation des Staates ist die Hauptursache für die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krisen der Gegenwart. Zeit für mehr zentrale Planung. Seit Jahren – besser, Jahrzehnten – wird uns die Überlegenheit privater und liberaler Strategien gegenüber zentralisierter Wirtschaftsplanung und dem Wohlfahrtsstaat gepredigt. Man hat uns gesagt, die Nationalstaaten wären obsolet, die Regierungen verschwenderisch und ineffizient. Man hat erzählt, die Märkte seien in der Lage, sowohl kurzfristig als auch langfristig effizienter zu arbeiten, die Regierungen gegenüber den Kräften der globalen Wirtschaft hingegen weitgehend machtlos. Infolgedessen, so die Geschichte weiter, hätten die Staaten keine andere Wahl gehabt, als viele ihrer nationalen
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Die wirtschaftspolitische Selbstamputation des Staates ist die Hauptursache für die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krisen der Gegenwart. Zeit für mehr zentrale Planung.
Seit Jahren – besser, Jahrzehnten – wird uns die Überlegenheit privater und liberaler Strategien gegenüber zentralisierter Wirtschaftsplanung und dem Wohlfahrtsstaat gepredigt. Man hat uns gesagt, die Nationalstaaten wären obsolet, die Regierungen verschwenderisch und ineffizient. Man hat erzählt, die Märkte seien in der Lage, sowohl kurzfristig als auch langfristig effizienter zu arbeiten, die Regierungen gegenüber den Kräften der globalen Wirtschaft hingegen weitgehend machtlos. Infolgedessen, so die Geschichte weiter, hätten die Staaten keine andere Wahl gehabt, als viele ihrer nationalen Vorrechte an supranationale Organisationen abzugeben – siehe Europäische Union (EU) und Währungsunion – und das Eigentum und die Verwaltung staatlicher Unternehmen und öffentlicher Dienste, einschließlich öffentlicher Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen an private Akteure abzutreten.
Diese und andere neoliberale Gemeinplätze sind durch die globale Pandemie COVID-19 ins Reich des Absurden befördert worden. Unzählige Menschen sind im Laufe des letzten Jahres nicht an dem Virus selbst gestorben, sondern aufgrund eines Mangels an Krankenhausbetten, Personal, medizinischen Produkten und medizinischen Geräten wie etwa Beatmungsgeräten. Mängel, die hauptsächlich auf Budgetkürzungen und Outsourcing-Praktiken zurückzuführen sind, die während der gesamten neoliberalen Ära durchgesetzt wurden. Laut der OECD-Gesundheitsstatistik haben Italien und Spanien heute weniger Krankenhausbetten pro Einwohner als China; Frankreich und Deutschland weniger als Südkorea oder Japan.
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