Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut. Im März 2019 erschien ihr Buch, Brexit- Demokratischer Aufbruch in Großbritannien (Parodos Verlag). Monatelang behinderte die Frage, wie mit dem Status Nordirlands umzugehen sei, die Brexit Verhandlungen. Der jüngste Streit zeigt, dass er trotz Austrittsvertrags längst nicht gelöst ist. Der Brexit ist, nach einigen Monaten, wieder in die Negativ-Schlagzeilen gerückt. Von ››ungeheuerlichen Ereignissen‹‹ (Der Tagesspiegel), einem ››drohenden Rechtsbruch‹‹ (Die Welt) und einem Land, das ››auf No Deal spielt‹‹ (Die Zeit) ist die Rede. Aber was genau ist passiert? Läuft das Land Gefahr, sich zu einem Schurkenstaat
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Sabine Beppler-Spahl considers the following as important: Brexit, EU
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Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut. Im März 2019 erschien ihr Buch, Brexit- Demokratischer Aufbruch in Großbritannien (Parodos Verlag).
Monatelang behinderte die Frage, wie mit dem Status Nordirlands umzugehen sei, die Brexit Verhandlungen. Der jüngste Streit zeigt, dass er trotz Austrittsvertrags längst nicht gelöst ist.
Der Brexit ist, nach einigen Monaten, wieder in die Negativ-Schlagzeilen gerückt. Von ››ungeheuerlichen Ereignissen‹‹ (Der Tagesspiegel), einem ››drohenden Rechtsbruch‹‹ (Die Welt) und einem Land, das ››auf No Deal spielt‹‹ (Die Zeit) ist die Rede. Aber was genau ist passiert? Läuft das Land Gefahr, sich zu einem Schurkenstaat zu entwickeln?
Im Zentrum des Ärgers steht ein neuer Gesetzesentwurf der Johnson-Regierung: Das Binnenmarktgesetz (internal market bill), das in Teilen dem EU-Austrittsvertrag widerspricht. Die Aufregung begann, nachdem der Minister für Nordirland, Brandon Lewis, im Unterhaus vor wenigen Tagen eingestand, dass die Regierung mit diesem Gesetz den Austrittsvertrag in einer ››sehr spezifischen und begrenzten Weise‹‹ breche.
Pacta sunt servanda, hieß es darauf hin. Und zahlreiche pro-EU Kommentatoren wähnen nicht nur die internationale Vereinbarung, sondern gleich den ganzen Rechtsstaat in Gefahr. Dabei reagiert die britische Regierung mit ihrem Gesetzesentwurf auf eine reale Herausforderung: Die Koordinierung der Regeln, die den Handel zwischen den vier Teilstaaten des Vereinigten Königreichs (England, Schottland, Wales und Nordirland) sowie zwischen ihnen und dem Ausland betreffen.
Neue Regeln sind nötig, [...]