Es droht der Abstieg in die Armut

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Jörg Bibow
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Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der US-Wirtschaft hat sich erledigt. Die Beschäftigung sinkt wieder, die Zahl der Arbeitslosengeldneuanträge steigt. Und die Hilfsprogramme für die Haushalte laufen jetzt aus. Amerika droht ein „Fiskal Cliff“.

Es war absehbar gewesen. Amerikas politische Führung, allen voran Präsident Donald Trump höchstpersönlich, hatte Entwarnung gegeben als die Pandemie in weiten Teilen des Landes noch überhaupt nicht unter Kontrolle gewesen war. Bundesstaaten, die daraufhin ihre Wirtschaft auf Teufel komm raus in Gang bringen wollten, erlebten seither einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen. In akuten Krisenregionen sind heute die Grenzen der Krankenhauskapazitäten erreicht oder überschritten.

Mit entsprechender Verzögerung ist auch die Sterblichkeit wieder im Steigen. Gut vier Millionen Infizierte hat es bislang in Amerika gegeben, mit über 140.000 Todesopfern. Das sind rund zwanzigmal so viele Fälle wie in Deutschland und rund fünfzehnmal so viel Tote; obwohl Amerikas Bevölkerung nur viermal so groß ist wie die deutsche. Kein anderes reiches Land hat diese Krise derart vermasselt: „American exceptionalism“ zeigt sich hierin als Weltrekord politischen Versagens. Man hat die besseren Ärzte, aber ansonsten ist die Entwicklung in Amerika ähnlich schlecht wie in einigen Entwicklungsländern.

Wie Abbildung 1 zeigt, waren in Deutschland und der EU die Neuinfektionen drastisch auf ein niedriges Niveau zurückgegangen, bevor im Mai schrittweise mit der Wiedereröffnung der Wirtschaft begonnen wurde. Der Verlauf für den Bundesstaat New York und die anderen US-Bundesstaaten im Nordosten war ähnlich, obgleich auch hier bis heute die Anzahl der Fälle höher liegt als in Deutschland. (Der Bundesstaat New York etwa hat täglich rund 700 neue Fälle, das viermal größere Deutschland dagegen rund 450.) Im Rest der USA waren die akuten Fälle dagegen noch auf deutlich höherem Niveau und wuchsen auch weiterhin als man – alle Warnungen in den Wind schlagend – grob fahrlässig mit der planlosen Wiedereröffnung der Wirtschaft begann.

Die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Florida, Georgia, Arizona und Texas hatten es dabei besonders eilig, den Weisheiten des Präsidenten zu folgen und die Vorsichtsrichtlinien der Bundesgesundheitsbehörde zu ignorieren. Auch das von den Demokraten regierte Kalifornien, der mit über 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat, erlebte allerdings einen kräftigen Anstieg. Im Ergebnis herrscht heute in – nach Bevölkerung und Wirtschaftskraft – rund drei Vierteln der USA eine Situation, die schlimmer ist als während des Höhepunkts der Pandemie in der EU Anfang April.

Kein V

So steckt Amerika jetzt in der Sackgasse. Auf dem eingeschlagenen Kurs geht es nicht weiter vorwärts. Man muss sich zurückbewegen, um dann einen klügeren Kurs zu finden. Auch die allseits ersehnte Wirtschaftserholung legt den Rückwärtsgang ein. Daher wird inzwischen in Washington über das nächste Fiskalprogramm zwischen Weißen Haus und der Republikanischen Partei gerade verhandelt. Die Demokraten hatten ihren drei Billionen Dollar schweren Gesetzesvorschlag bereits vor zwei Monaten eingebracht.

Der Präsident und seine Republikaner hatten dagegen für einige Zeit den Wunschtraum gehegt, dass man den eigentlich unnötigen ››Lockdown‹‹ nur rasch wieder beenden müsse, und die Wirtschaft dann, wie auf Pfiff, eine ››V-shaped‹‹ Erholung hinlegen würde; da der Virus sich ja – laut Präsident Donald Trump – ohnehin wie durch ein Wunder verflüchtigen würde.

Jetzt ist nicht mehr zu leugnen, dass daraus nichts werden wird. Die Erholung der Wirtschaft wird länger brauchen, und die dauerhaften Narben der Pandemie tiefer sein, als es nötig gewesen wäre. Der Schaden der Unvernunft und Inkompetenz – bemessen in Menschenleben, Gesundheitsschädigungen und Wirtschaftseinbußen – ist riesig. Ob die Verantwortlichen, allen voran der Präsident, aus dieser Erfahrung klüger werden, ist zweifelhaft. Die Devise heißt weiter: ablenken, Schuld auf andere schieben, und Lügen ohne Ende.

Über die Tiefe des Wirtschaftseinbruchs wird man in den nächsten Wochen Genaueres erfahren. Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung um 5 Prozent (Jahresrate) zurückgegangen. Im zweiten Quartal deuten Schätzungen auf über 30 Prozent Rückgang (Jahresrate). Die offizielle Arbeitslosenrate hatte bereits im April mit knapp 15 Prozent (nach nur 3,5 Prozent im Februar) ihren Höhepunkt erreicht und ist dann im Mai und Juni auf zuletzt gut 11 Prozent gefallen.

Diese Zahlen sind allerdings nur wenig aussagekräftig. Zum einen gab es statistische Klassifikationsprobleme bei der Erhebung. Viele eigentlich Arbeitslose waren als ››aus anderen Gründen nicht bei der Arbeit‹‹ und somit nicht als arbeitslos erfasst worden. Zum anderen ist der Einfluss der fiskalischen Hilfsprogramme der Bundesregierung zu berücksichtigen. Laut einer Schätzung von Jason Furman, Vorsitzender des Councils of Economic Advisors unter Präsident Obama, lag bei Bereinigung des ersten Faktors die Arbeitslosenrate im April bei über 20 Prozent. Zur Erinnerung: Nach der globalen Finanzkrise stieg die Arbeitslosenrate in den USA auf gut 10 Prozent, in der Großen Depression war der Höhepunkt 25 Prozent.

Einkommen brechen weg

Der zweite Faktor ist aber viel wichtiger. Ein Programm der Bundesregierung – ››Paycheck Protection Program‹‹ genannt – hatte es kleinen und mittleren Unternehmen mit Umsatzeinbrüchen von mindestens 50 Prozent ermöglicht, Kredite zu erhalten, die nicht rückzahlbar sind, sofern sie insbesondere zur Lohnzahlung eingesetzt und somit Beschäftigte nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Der Einfluss dieser Maßnahme auf die Messung der Arbeitslosigkeit ist also ähnlich wie im Fall der ››Kurzarbeit‹‹ in Deutschland und Europa.

Die massive Ausweitung des eigentlich knausrigen amerikanischen Arbeitslosengeldes hatte dagegen die gegensätzliche Wirkung. Ausgeweitet wurde sowohl der Kreis der Begünstigten als auch Selbstständige und ››Gig Workers‹‹, die normalerweise keine Ansprüche gehabt hätten, konnten Arbeitslosengeld beziehen. Und ausgeweitet wurde auch die Höhe der Bezüge: Pauschal wurden von der Bundesregierung 600 US-Dollar pro Monat oben drauf gepackt. Für die Mehrheit der Arbeitslosengeldbezieher bedeutete diese Maßnahme, dass ihr Einkommen höher als zu Beschäftigungszeiten ausfiel.

Insgesamt sorgten die fiskalischen Hilfsprogramme dafür, dass das verfügbare Einkommen trotz Lockdown bei massivem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht etwa gefallen, sondern sogar kräftig gestiegen ist. Das ungewöhnlich großzügige Arbeitslosengeld war ein Faktor. Einmalzahlungen in Höhe von 1200 US-Dollar an Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 75.000 US-Dollar (bzw. 150.000 US-Dollar bei Familien) war ein weiterer Faktor. Drittens wurden auch Bezieher von hohen und höchsten Einkommen über Einkommensteuererleichterungen sehr reichhaltig versorgt. Die Sparquote der privaten Haushalte ist daher kurzfristig sehr stark angestiegen und viele Beobachter hatten erwartet, dass dies die Initialzündung für den ››V-shaped‹‹ Konjunkturaufschwung geben würde.

Diese Hoffnung hat sich jetzt erledigt. Die Beschäftigung sinkt wieder, die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosengeldneuanträge dagegen steigt. Die erneute Verunsicherung wird für Kaufzurückhaltung sorgen, was sich bereits in wieder sinkenden Indizes des Konsumentenvertrauens andeutet. Und dann bleibt noch die kritische Frage, ob die verfügbaren Einkommen der Haushalte weiterhin so reichhaltige Unterstützung finden werden. Denn die Programme laufen jetzt aus.

Damit droht Amerika ein „Fiskal Cliff“. Die Republikaner sträuben sich sowohl gegen die Fortsetzung des großzügigen Arbeitslosengeldes als auch gegen die Unterstützung der Bundesstaaten und Kommunen. Gerade letztere haben Unterstützung durch den Bund aber dringend nötig, weil ihre Steuereinnahmen eingebrochen, ihre Ausgaben aber, etwa für ihre eigenen Arbeitslosengeldprogramme, stark angestiegen sind.

Zum Haushaltsausgleich gezwungen, ist die Entlassungswelle auf den unteren Staatsebenen daher bereits ins Rollen gekommen. Zusätzlich droht vielen privaten Haushalten der prompte Abstieg in die Armut, wenn sie ab August auf Arbeitslosengeld in Höhe von 40-50 Prozent ihrer Beschäftigungsbezüge angewiesen sein sollten. Es kam nicht überall gut an, als kürzlich die selbsternannte ››First Daughter‹‹ der Nation Ivanka Trump, die eine offizielle Rolle als Beraterin des Präsidenten im Weißen Haus einnimmt, kürzlich munter fröhlich Amerikas 30 Millionen Arbeitslosen dazu riet: ››find something new‹‹.

Mitten in der Pandemie tobt der Präsidentschaftswahlkampf

Mitten in der Pandemie und der tobenden nationalen Krise tobt auch der Präsidentschaftswahlkampf. Von daher wird der Kompromiss zum nächsten ››Stimulus‹‹-Fiskalprogramm, der letztlich auch die Zustimmung der Demokraten erfordert, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus des US-Kongress haben, vermutlich am Ende eher großzügig ausfallen. Ob großzügig genug, um die US-Wirtschaft über Wasser zu halten, bleibt aber abzuwarten. Denn um echten ››Stimulus‹‹ kann es zurzeit – mit der Wirtschaft im Rückwärtsgang – noch immer nicht gehen. Die Chance hat man vermasselt.

Die laufenden Umfragewerte des Präsidenten sind zurzeit entsprechend schlecht, er liegt weit abgeschlagen hinter seinem Konkurrenten Joe Biden zurück. Rätselhaft ist allerdings – in Anbetracht des Ausmaßes seines Versagens und erwiesener Inkompetenz für das Amt –, warum der Abstand nicht noch viel größer ist. Verwirrend auch, dass er von der Presse immer wieder gefragt wird, ob er bei Wahlniederlage das Amt auch räumen würde. Donald Trump weicht der Beantwortung dieser Frage beständig aus und wiederholt stattdessen wilde Unterstellungen über vermeintlichen massenhaften Wahlbetrug zu seinen Ungunsten.

Es ist nicht bekannt, dass diese Frage in anderen westlichen Demokratien überhaupt gestellt werden würde. ››American Exceptionalism‹‹ scheint sich heute auch in dieser Hinsicht eher an Bananenrepubliken zu messen.