Der in der Corona-Krise wieder einmal in die Medien geratene Skandal, wie in Deutschland seit Jahren Fleisch produziert werden kann, darf und wird, bringt es an den Tag: Fleisch ist in Deutschland zu billig zu haben. Das ist nun offenbar auch – wohl eher notgedrungen als aus selbständiger Überlegung und Überzeugung – der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klargeworden. Und dagegen will sie etwas unternehmen: So kann sie sich einen Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorstellen, der in einen Fonds fließen soll. Aus diesem Fonds könnten dann Bauern Gelder beantragen, um die Stallungen ihrer Nutztiere tierwohlgerechter umzubauen. Jedenfalls irgendwann einmal in der Zukunft. Und Ralph Brinkhaus erklärt sogar: „Der Druck, der Preiskampf, den wir im
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Der in der Corona-Krise wieder einmal in die Medien geratene Skandal, wie in Deutschland seit Jahren Fleisch produziert werden kann, darf und wird, bringt es an den Tag: Fleisch ist in Deutschland zu billig zu haben.
Das ist nun offenbar auch – wohl eher notgedrungen als aus selbständiger Überlegung und Überzeugung – der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klargeworden. Und dagegen will sie etwas unternehmen: So kann sie sich einen Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorstellen, der in einen Fonds fließen soll. Aus diesem Fonds könnten dann Bauern Gelder beantragen, um die Stallungen ihrer Nutztiere tierwohlgerechter umzubauen.
Jedenfalls irgendwann einmal in der Zukunft. Und Ralph Brinkhaus erklärt sogar:
„Der Druck, der Preiskampf, den wir im Einzelhandel haben, tut der gesamten Wertschöpfungskette nicht gut.“
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, wie das schon Erich Kästner so treffend formulierte. Die Bundeslandwirtschaftsministerin gehört nämlich wie Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, einer Partei an, die sich im Normalfall die Regeln des Marktes auf die Fahnen geschrieben hat und immer eifrig für Wettbewerb zwischen den verschiedenen Marktakteuren eintritt – jedenfalls ganz sicher dann, wenn es um Löhne geht, vor allem um Mindestlöhne.
Woher plötzlich dieser Sinneswandel? Seit wann tut Preiskampf der Wertschöpfungskette nicht gut? Warum kann man die Preisfindung nicht wie sonst üblich – etwa bei Zeitarbeitsfirmen, in Pflegeberufen, bei Paketdiensten, Fachverkaufspersonal und in Reinigungsfirmen – einfach dem Markt überlassen? Etwa, weil sich dieses Mal die negativen externen Effekte, die mit der Ausbeutung von Mensch und Tier verbunden sind, auf mehr Menschen direkter und sichtbarer auswirken, nämlich in Form eines wieder verschärften Lockdowns, als in „normalen“ Zeiten? Entdecken Politiker die Nachteile eines gar nicht oder falsch regulierten Marktes erst, wenn sich die daraus ergebenden Auswüchse eine Dimension annehmen, die ihren Zustimmungswerten tatsächlich längerfristig gefährlicher werden könnten als der Gunst-Entzug von Lobbygruppen?
Eigentlich wünscht man sich Politiker mit Grundüberzeugungen, die sich ihre Haltung gut überlegt haben und sie nachvollziehbar erklären können. Dann kann man sich als Wähler entscheiden, ob man die Grundüberzeugungen teilt oder nicht. Natürlich können und sollen Politiker ihre Ansichten auch ändern, z.B. wenn sich die ihnen bekannten Fakten ändern. Aber wenn sich an den Fakten nichts geändert hat und „nur“ die Wirkungsketten auch für Nicht-Fachleute sichtbarer werden, dann wirkt ein Meinungsumschwung wenig überzeugend. Dann verstärkt sich der Eindruck, dass gewählte Politiker weniger Volksverteter als Vertreter einzelner Interessengruppen sind.
Worum geht es? Die Idee von Marktwirtschaft ist, dass sich ein Unternehmer selbst überlegt und entscheidet, welche Investition er tätigen will, um ein gutes, attraktives und preisgünstiges Produkt anbieten zu können. Das Risiko, ob das Produkt bei den Verbrauchern gut ankommt und entsprechend Absatz findet, trägt der Unternehmer selbst. Für die Risikoübernahme wird er, wenn es klappt, mit Gewinnen belohnt, die weit über das hinausgehen (können), was ein Arbeitnehmer verdient, der das Investitionsrisiko nicht trägt. Wie der Unternehmer seine Investition finanziert, ob aus zuvor verdienten Gewinnen, also Eigenkapital, oder mit Fremdkapital, bleibt ihm überlassen.
Im Wettbewerb mit Konkurrenten auf demselben Markt stellt sich dann heraus, wessen Idee zu Produkt und Produktionsverfahren die beste ist, was sich in Marktanteilen und Gewinnen niederschlägt. Die können dann von Nachahmern wegkonkurriert werden, so dass ein dauernder Anreiz zu Innovationen und Investitionen besteht. In der Theorie zumindest.
Wie die Rahmenbedingungen der Produktion aussehen, zu deren Einhaltung alle Anbieter auf dem entsprechenden Markt in gleicher Weise gezwungen sind, ist Sache des Staates, d.h. der Politik, die diese Rahmenbedingungen verändern kann, wenn sie das – aus welchen Gründen auch immer – für notwendig hält. Sache des Staates ist es auch, für die Einhaltung der Rahmenbedingungen durch Kontrollen zu sorgen. Fair ist der Wettbewerb zwischen den Anbietern dann, wenn alle zu gleichen (Mindest-)Bedingungen ihre Vorleistungen beziehen und ihre Arbeitskräfte gleich entlohnen müssen. Denn dann ergeben sich Produktpreise der einzelnen Anbieter, die nur aufgrund von Qualitätsunterschieden oder überlegener Produktionsweise voneinander abweichen können, nicht aber aufgrund von Dumping bei Löhnen oder Umgehen von Produktionsvorschriften.
Nun bin ich absolut dafür, dass Nutztiere artgerecht gehalten werden. Übrigens haben auch die Menschen, die in der Landwirtschaft oder in der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte wie z.B. in Schlachtbetrieben arbeiten, ein Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen (inklusive Wohnbedingungen) wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland.
Und das kann und muss der Staat den Unternehmen vorschreiben, nämlich mittels Gesetzen und durch Verordnungen, deren Einhaltung er streng überprüfen kann und sollte. Von allein hält sich nämlich nicht jeder Anbieter an Regeln, die etwas mit Menschenwürde, Tierwohl oder Anstand zu tun haben. Und diese „schwarzen Schafe“ unter den Anbietern machen den Konkurrenten das Leben so schwer, dass die entweder aus dem Markt ausscheiden oder selbst zu den üblen Praktiken wechseln, mit denen sie unter Druck gesetzt werden.
Wie sich Vorschriften zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen für ausländische Arbeitskräfte oder Tierwohl und Umweltschutz am Ende auf die Preise der Produkte auswirken, braucht den Staat nicht zu kümmern. Denn wenn die entsprechenden Produkte durch diese Regulierung deutlich teurer werden und daraufhin die Nachfrage nach diesen Produkten schrumpft, ist das ein zu begrüßendes Marktergebnis:
Erstens erhalten die Menschen, deren Arbeitsplatz dann nicht dem Nachfragerückgang zum Opfer gefallen ist, einen anständigen Lohn für ihre schwere Arbeit. Das könnte auch vermehrt inländische Arbeitskräfte dazu motivieren, in dieser Branche arbeiten zu gehen – was die Notwendigkeit, Gastarbeiter aus osteuropäischen Ländern dafür einzusetzen, verringert.
Zweitens steigt das Tierwohl und damit – drittens – auch die Qualität des Produkts, was den Verbrauchern zugutekommt – schließlich essen sie das, was da hergestellt wird.
Viertens essen die Verbraucher tendenziell weniger Fleisch, eben weil es teurer geworden ist. Da nach Ansicht aller Ernährungsberater der Fleischkonsum der Deutschen unter Gesundheitsaspekten deutlich zu hoch ist, wäre auch dieser Effekt begrüßenswert.
Fünftens verringert ein Rückgang der Schlachtviehhaltung die Nitratbelastung der Gewässer, die sich aus den Güllemengen ergibt.
Sechstens nimmt der in die Milliarden gehende Fleischexport aus Deutschland ab, was ausländischen Produzenten z.B. in Osteuropa ermöglichte, ihre Marktanteile im eigenen Land zu erhöhen und den Migrationsdruck senkte, weil mehr Arbeitsplätze entstünden. Arbeitskräfte fänden sie im eigenen Land womöglich auch wieder leichter (s.o.).
Wer sind die Geschädigten einer solchen Entwicklung? Einmal die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Aber sind sie tatsächlich geschädigt? Der Deutschlandfunk berichtete kürzlich über ausgebeutete ausländische Arbeitskräfte in der Schlachtindustrie, die vor Arbeitsantritt in Deutschland nicht ahnten, auf welche Sklavenplätze sie sich eingelassen hatten.
Umgekehrt sind die Warnungen der deutschen Fleischhersteller, das Verbot von Werkverträgen brächte Engpässe bei den Arbeitskräften mit sich, in diesem Zusammenhang unlogisch: Wenn es nicht genug Arbeitskräfte unter den schlechten Arbeitsbedingungen gegeben hat, kann ein von den Produzenten ausgehender Wegfall von Arbeitsplätzen den Mangel an Arbeitskräften ja nur lindern.
Geschädigt könnten sich Verbraucher aus den unteren Einkommensschichten fühlen, weil ihre Lebenshaltungskosten steigen. Doch sie dürften, wenn der Staat in der Fleischindustrie und anderswo bessere Arbeitsbedingungen wie auch eine angemessene Bezahlung durchsetzt, als Arbeitnehmer insgesamt von einer Entwicklung steigender unterer Löhne mehr profitieren, als sie durch höhere Fleischpreise verlieren. Zudem können sie sich gesundheitsbewusster ernähren und weniger Fleisch konsumieren. Im Übrigen spricht alles dafür, Bezieher von Sozialtransfers für steigende Lebensmittelpreise mit einer Anpassung ihrer Transferzahlungen zu entschädigen.
Auf die Eigentümer der Großkonzerne in der Fleischindustrie kämen erhebliche Einschnitte und Änderungen zu, und zwar in erster Linie bei den erzielbaren Gewinnen. Aber die Politik darf sich nicht von dieser Lobby die notwendigen Maßnahmen verwässern lassen.
Natürlich kann eine Anpassung der Produktionsstrukturen per Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nicht über Nacht erfolgen. Die Bauern wären von solchen Änderungen fühlbar betroffen. Ihre Investitionen in Mastbetriebe sollte man nicht über Nacht entwerten. Aber über einen Zeithorizont von 5 bis 10 Jahren muss eine Anpassung möglich sein.
Was aber gar nicht geht, ist, dass der Staat anfängt, Preisaufschläge vorzuschreiben, um die Verbraucher die Investitionskosten einer Umrüstung der Produktionsstrukturen vorfinanzieren zu lassen. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Und es wäre den Biobauern gegenüber extrem unfair: Denen würde auf Dauer die Konkurrenz an den Hals gezüchtet, so dass sich ihre bisherigen Investitionen entwerteten, ohne dass sie aus dem gleichen Subventionstopf entschädigt würden.
Wenn man Preise staatlicherseits lenken will, um eine bestimmte Entwicklung zu fördern, muss man sich alle Folgewirkungen ansehen. Liegen Marktunvollkommenheiten vor wie z.B. bei natürlichen Monopolen (in der Regel in Verbindung mit Netzen), ist eine genau überlegte Preisregulierung sinnvoll. Auf ungerechtfertigte, d.h. technisch nicht notwendige Marktmacht und externe Effekte muss der Staat anders reagieren.