Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen. „Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Tiefgreifende ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen verlangen nach einer entschlossenen Reformpolitik“, steht da im Koalitionspapier. Ja, wer könnte dem ernsthaft widersprechen? Eingängige Chiffren, die schon aus dem jüngsten Wahlkampf bestens bekannt sind, künden nun im Regierungsprogramm von einem Paradigmenwechsel: „nachhaltiges Wachstum und Innovation“, „zukunftsfähige Arbeitsplätze“, „ökologische Modernisierung“, „zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung“, „Chancengleichheit“, „den Sozialstaat sichern und erneuern“,
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Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen.
„Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Tiefgreifende ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen verlangen nach einer entschlossenen Reformpolitik“, steht da im Koalitionspapier. Ja, wer könnte dem ernsthaft widersprechen?
Eingängige Chiffren, die schon aus dem jüngsten Wahlkampf bestens bekannt sind, künden nun im Regierungsprogramm von einem Paradigmenwechsel: „nachhaltiges Wachstum und Innovation“, „zukunftsfähige Arbeitsplätze“, „ökologische Modernisierung“, „zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung“, „Chancengleichheit“, „den Sozialstaat sichern und erneuern“, „Lebensgrundlagen (…) für die nachfolgenden Generationen“, „eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“, „Gleichstellung von Frauen in Arbeit und Gesellschaft“, „den Staat modernisieren“, „überflüssige Bürokratie abbauen“, „die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union“, „weltweit eine nachhaltige Entwicklung fördern“.
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