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Sanktionen hinterfragen, nicht „sozial abfedern“

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Das Narrativ von einem „vorübergehenden Opfer" ist nicht mehr haltbar. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sanktionsweg spaltet Deutschland und schädigt die wirtschaftlichen Strukturen nachhaltig. Die Widersprüche kommen nahezu täglich zum Vorschein: in der Berichterstattung namhafter Zeitungen, öffentlich-rechtlicher Medien oder bei Äußerungen von Politikern. Weil Russland das Völkerrecht bricht, brechen Deutschland und die EU das internationale Wirtschaftsrecht. Lieferverträge mit Russland werden ebenso blockiert wie Zahlungsflüsse, Vermögen wird beschlagnahmt, das Zertifzierungsverfahren für Nordstream 2 gestoppt und die USA bedrohen alle damit in Verbindung stehenden Firmen mit Strafen. Gleichzeitig setzt ein Mediengewitter der Empörung ein, sobald Russland, wie nach den

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Das Narrativ von einem „vorübergehenden Opfer" ist nicht mehr haltbar. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sanktionsweg spaltet Deutschland und schädigt die wirtschaftlichen Strukturen nachhaltig.

Die Widersprüche kommen nahezu täglich zum Vorschein: in der Berichterstattung namhafter Zeitungen, öffentlich-rechtlicher Medien oder bei Äußerungen von Politikern. Weil Russland das Völkerrecht bricht, brechen Deutschland und die EU das internationale Wirtschaftsrecht. Lieferverträge mit Russland werden ebenso blockiert wie Zahlungsflüsse, Vermögen wird beschlagnahmt, das Zertifzierungsverfahren für Nordstream 2 gestoppt und die USA bedrohen alle damit in Verbindung stehenden Firmen mit Strafen. Gleichzeitig setzt ein Mediengewitter der Empörung ein, sobald Russland, wie nach den Gesetzen der Logik zu erwarten, die Erdgasexporte nach Deutschland drosselt. „Wir“ wollen das Gas zwar eigentlich nicht, aber im Moment schon.

Interessant ist auch, was in verschiedenen Ländern sanktioniert wird und was nicht. Frankreich, das bei seiner Uranbrennstoffversorgung fast vollständig von Russland und Kasachstan abhängig ist, hat es geschafft, dass kaum jemand erfährt, dass diese Energielieferungen nicht sanktioniert worden sind. Das EU-Mitglied Ungarn hat jüngst seine Importe von russischem Erdgas erhöht, über eine russisch-türkische Pipeline. Das NATO-Mitgliedsland Türkei baut seine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter aus und bezahlt anstandslos mit Rubel.

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