Der Lohn des Verzichts ist die Katastrophe

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Heiner Flassbeck
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Es gibt kein Zurück zur Normalität von vor der Krise. Die neuen Lektionen müssen schnell gelernt werden, sonst droht eine wirtschaftliche Katastrophe. Insbesondere bei den Schulden und beim Lohn der Arbeit müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden.

Alle wollen zurück zur Normalität – auch wirtschaftlich. Was die meisten allerdings noch nicht wahrhaben wollen: Die Normalität von vor der Krise wird es nicht mehr geben. Die Wirtschaft wird nach der Krise nicht mehr die Wirtschaft sein, die wir vorher kannten. Es ist ganz anders gekommen, als es sich die Politiker und vermutlich auch die Virologen und Epidemiologen vorgestellt hatten. Die Operation „Große Ferien“, nach der die Welt nach drei oder vier Monaten einfach wieder zum altbekannten Leben zurückkehren sollte, ist grandios gescheitert.

Wir wollen nicht erneut über die Gründe des Scheiterns reden. Jetzt kommt es darauf an, nicht neue gravierende Fehler zu machen, die in Deutschland und ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus schädigen können.

Ein Muster, das zu vollkommen falschen Entscheidungen führt, kündigt sich schon an. Genau wie nach der Finanzkrise von 2008/2009 überfällt die Koalitionäre in Berlin panische Angst vor der eigenen Courage. Nachdem man damals die Finanzkrise mit öffentlichen Schulden erfolgreich bekämpft hatte, wurde in rasendem Tempo die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben und jahrelang das Ziel der Schwarzen Null verfolgt – zum Schaden nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch der der EWU-Partner.

Nun wirft der damals eingefädelte Rückzahlmechanismus seine Schatten bei der derzeitigen Krisenbekämpfung voraus. Und auch das zweite große Thema, das ebenso entscheidend dafür sein wird, welche langfristigen ökonomischen Schäden die Corona-Krise in Deutschland und Europa hinterlassen wird – nämlich die Lohnabschlüsse in den nächsten 12 bis 24 Monaten – scheint sich bereits in eine fatale Richtung zu entwickeln.

Öffentliche Schulden schnell zurückzahlen?

Schon jetzt werden erste Stimmen in der CDU laut, die enge Zeitpläne für die Rückzahlung der öffentlichen Schulden fordern. Paul Ziemiak, der CDU-Generalsekretär, spricht von zehn Jahren, in denen alle öffentlichen Schulden, die jetzt zusätzlich gemacht werden, wieder vollständig abgebaut werden sollen. Er begründet diese Forderung damit, dass sich die vorausgegangene Politik der Schwarzen Null jetzt in der Krise auszahle, weil sich Deutschland dadurch Spielräume „erarbeitet“ habe, „um die uns heute andere Staaten beneiden.“

Die gesamtwirtschaftliche Ahnungslosigkeit, die aus diesen Worten spricht, passt sicher nahtlos zu den Erwartungen potenzieller CDU-Wähler, was diese Position parteipolitisch nachvollziehbar macht. Leider ändert das nichts an ihrer mangelnden makroökonomischen Logik. In der gesamten Regierungskoalition spricht man über das Thema Schuldenabbau so, als ob es nur eine Frage des politischen Willens sei, ob man das schafft.

Doch das ist weit gefehlt. Es ist in Zeiten eines sparenden Unternehmenssektors für große Volkswirtschaften einfach unmöglich, als Staat auf eine wachsende Wirtschaft zu warten, die man braucht, um das Haushaltsdefizit auf null zu drücken und staatliche Schulden zurückzuzahlen. Man muss endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Einen Unternehmenssektor, der so viel investiert, dass er sich dafür verschulden muss, gibt es nicht mehr.

In Europa als Ganzes betrachtet ist es unmöglich, die Defizite der öffentlichen Haushalten abzubauen oder gar Altschulden zurückzuzahlen. Die privaten Haushalte sparen traditionell, der Unternehmenssektor tut es seit ungefähr 20 Jahren ebenfalls. Zum Sparen gehört aber das Schuldenmachen notwendig dazu, wenn die Wirtschaft nicht gleichzeitig schrumpfen soll. Wer diese makroökonomische Logik ignoriert und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen versucht, die explizit gegen diese Logik verstoßen, erreicht das Gegenteil des Gewünschten: Er provoziert eine Verschärfung und Verlängerung der Krise zum Schaden großer Teile der europäischen Bevölkerung.

Welche Sektoren bleiben in Europa übrig, die das Schuldenmachen zum Ausgleich der Sparwünsche der Privaten übernehmen können? Nur die Staatshaushalte und das außereuropäische Ausland. Letzteres wird es aber niemals zulassen, dass Europa so hohe Leistungsbilanzüberschüsse mit dem Rest der Welt macht, dass die Staatshaushalte der europäischen Länder erstens keine weiteren Defizite parallel zu den privaten Sparwünschen mehr machen müssen und zweitens sogar noch Überschüsse verzeichnen, um öffentliche Altschulden aus der Corona-Zeit abzubauen. Bevor das geschieht, wird es einen Handelskrieg zwischen Europa und dem Rest der Welt oder einen Abwertungswettlauf zwischen dem Euro und den außereuropäischen Währungen geben (was praktisch dasselbe ist). Beide Szenarien würden die Welt noch tiefer in die ökonomische Krise führen.

Soll das verhindert werden, müssen die Staatshaushalte in Europa die Rolle der Schuldenmacher wohl oder übel behalten – ob das den Verteidigern der Maastricht-Verträge passt oder nicht. Selbst wenn sich die verantwortlichen Politiker bewusst gegen eine weitere öffentliche Verschuldung in Europa zu stemmen versuchten, würden sie nur eine Verlängerung der Wirtschaftskrise bewirken und damit ungewollt die Schuldenposition der Staatshaushalte steigern. Weil Europa niemals die Möglichkeit haben wird, das Schuldenmachen nach außen zu verlagern, sich also über Leistungsbilanzüberschüsse zu sanieren, ist es aberwitzig, eine solche jeder Logik widersprechende Strategie zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik der nächsten zehn Jahre machen zu wollen.

Das gilt aber nicht nur für Europa insgesamt, sondern auch und ganz besonders für Deutschland allein betrachtet. Vollkommen anders, als das eingangs erwähnte Zitat Paul Ziemiaks suggeriert, gibt es für ein Land nur eine Möglichkeit, alle drei Binnensektoren sparen zu lassen, ohne dass die Wirtschaft zusammenbricht: wenn es ihm gelingt, das Ausland in die Schuldnerrolle zu drängen. Und das gelingt ihm nur durch systematische Unterbietung der Preise auf den internationalen Märkten, die durch keine Währungsaufwertung wettgemacht werden kann.

Mit anderen Worten: Deutschland müsste seine Leistungsbilanzüberschuss-Strategie der letzten knapp zwanzig Jahre auf Kosten der EWU-Partner wiederholen. Das wird ihm nicht mehr gelingen, denn dafür sind die Volkswirtschaften der EWU-Partner inzwischen zu sehr am Boden. Die erste halbwegs realistische professionelle Prognose für das Jahr 2020, die vergangene Woche vom DIW vorgelegt worden ist, kommt zu dem Ergebnis, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss werde in diesem Jahr auf 80 Milliarden Euro fallen (nach über 200 Milliarden 2019).

Ohne Europa vollends zu zerstören, gibt es keine Möglichkeit für Deutschland, zu den alten Verhältnissen mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss zurückzukehren. Ein nochmaliger Versuch der deutschen Wirtschaft, durch relative Lohnsenkung die europäischen Handelspartner zu unterbieten, wäre selbstmörderisch. Denn dann würde nicht nur erneut die deutsche Binnennachfrage massiv geschädigt, auch die europäischen Partner, die verzweifelt ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, würden endgültig unter Wasser gedrückt.

Lohnverzicht ist Selbstmord

Doch genau diese selbstmörderische Variante deutet sich schon an – zusätzlich zu dem Wunsch der Politiker, das öffentliche Defizit wieder zu senken und sogar in Überschüsse zum Schuldenabbau zu verwandeln. Nicht nur, dass man von den deutschen Gewerkschaften außer der Forderung nach Beschäftigungssicherung nachgerade nichts hört. Vielmehr gibt es schon Bereiche, in denen offen über den Verzicht der Beschäftigten auf Lohn gesprochen wird, wenn im Gegenzug dafür von den Arbeitgebern Jobgarantien gegeben werden. Spektakulär ist natürlich der Fall der Lufthansa, bei der die Piloten angeboten haben, vorübergehend auf 45 Prozent ihres Gehaltes zu verzichten, um der Fluggesellschaft durch die Krise zu helfen.

Ohne Zweifel sind die Lufthansapiloten ein Sonderfall: Sie beziehen sehr hohe Gehälter (was den Teilverzicht erleichtert), haben eine sehr teure Ausbildung hinter sich (was sich in der Gehaltshöhe niederschlägt), sind entsprechend hoch spezialisiert und haben deswegen kaum eine Chance, im Inland eine gleichwertige Alternative zu ihrem Beruf zu finden. In dieser Situation ist Verzicht naheliegend, weil er, mikroökonomisch rational betrachtet, die einzige Chance eröffnet, den Job zu retten und einen tiefen sozialen Absturz zu verhindern.

Für das Kabinenpersonal der Lufthansa gilt das schon in wesentlich geringerem Maße. Sie beziehen weniger hohe Gehälter, sind nicht so hoch spezialisiert und sind deswegen auch anderweitig leichter einsetzbar. Für sie ist der Absturz selbst dann, wenn sie entlassen werden, die Wirtschaft aber insgesamt wieder auf die Füße kommt, weit weniger dramatisch, weil für sie ein Branchenwechsel ohne enorme Einkommenseinbußen eher möglich ist.

Doch selbst der gewaltige Verzicht der Piloten kann nicht alle ihre Arbeitsplätze retten, wenn das geschäftsmäßige Fliegen in großem Maße durch Videokonferenzen und andere virtuelle Möglichkeiten der Kommunikation und der Zusammenarbeit ersetzt werden wird.

Vielleicht war der Corona-Schock nicht die eigentliche Ursache der Krise des Fliegens, aber er kann der Auslöser und Beschleuniger einer tiefgreifenden strukturellen Veränderung in der globalisierten Wirtschaft sein, die man mit Gehaltsverzicht nicht verhindern kann und sollte. Der berühmte Heizer auf der E-Lok ist auch dann nicht sinnvoll, wenn er für die Hälfte seines früheren Gehaltes mitfährt.

Aber eines ist vollkommen klar: Für die Beschäftigten insgesamt ist Lohn- und Gehaltsverzicht kein Vabanquespiel wie für die Piloten, sondern Selbstmord auf Raten. Das beredte Schweigen der Gewerkschaften gibt jedoch zu der Befürchtung Anlass, dass es exakt so kommen wird. Lohnverzicht, also der Verzicht der Arbeitnehmer darauf, dass im nächsten Jahr die Löhne in Deutschland wieder um etwa drei Prozent steigen, führt auf kurze und mittlere Sicht zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und auf längere Sicht in die Deflation.

Wo wollen die deutschen Gewerkschaften noch hin? Die Abbildung zeigt, dass die Tarifabschlüsse der letzten zehn Jahre schon ganz nahe bei der Zielinflationsrate von 1,9 Prozent lagen, d.h. die effektiven Reallöhne nur noch wenig oder gar nicht mehr stiegen. Wer noch darunter geht oder die Löhne gar nicht erhöht, schafft für ganz Europa den Wettbewerbsdruck, der nur in europaweiter Deflation enden kann.

Bereits in der Übergangsphase, also bis die Preisentwicklung auf die Löhne reagiert, bedeuten schwächer steigende oder gar fallende Reallöhne wegen schwächerer Nachfrage der Arbeitnehmer, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Zieht die Preisentwicklung dann irgendwann mit den Löhnen gleich, so dass die Reallöhne wieder konstant bleiben oder sogar steigen, wird die lohnbedingte Nachfrageschwäche der Arbeitnehmer von einer preisbedingten Kaufzurückhaltung („morgen ist es noch billiger“) abgelöst. Zusammen mit der Planungsunsicherheit für jede betriebswirtschaftliche Kalkulation wird dadurch die Investitionsnachfrage endgültig lahmgelegt.

Was auf der betrieblichen Ebene wie ein Tauschgeschäft „Lohnzugeständnisse gegen Beschäftigungssicherung“ aussieht, ist gesamtwirtschaftlich ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Was heißt, dass trotz der Krise und der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche alles daran gesetzt werden muss, die Tariflohnsteigerungen mit mindestens drei Prozent durchlaufen zu lassen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Hier geht es nicht um ein parteipolitisches Linksherum oder Rechtsherum, kein normatives Wunschkonzert, was man sozialpolitisch alles so verbessern könnte. Nein, hier geht es um die nackte Ökonomie, und zwar die Makroökonomie, die zum Schutz aller – von den am wenigsten Betuchten bis hin zu den Gutgestellten – davor bewahrt werden muss, aus ideologischem Unverstand gegen die Wand gefahren zu werden.

Was muss der Staat tun?

Die Tatsache, dass für die Gewerkschaften heutzutage Beschäftigungssicherung über alles geht, hat unmittelbar der Staat zu verantworten. Durch die von Rot-Grün zu Anfang dieses Jahrhunderts eingeführte Hartz-Gesetzgebung ist der ökonomische und damit soziale Absturz eines normalen Arbeitnehmers, der arbeitslos wird, gewaltig. Schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit befindet er sich auf dem Niveau der Ärmsten in der Gesellschaft, nämlich bei Hartz IV.

Sollte das (noch) nicht der Fall sein, weil er zuvor durch Sparanstrengungen ein bisschen Vermögen angehäuft hat, z.B. eine Eigentumswohnung teil- oder ganz abbezahlt besitzt, muss er erst einen erheblichen Teil dieses Vermögens aufbrauchen (zu den Vermögensgrenzen bei Hartz IV-Bezug vgl. hier), bevor ihm der Staat mit der Grundsicherung unter die Arme greift. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten war das schon immer fragwürdig. Doch unter dem Gesichtspunkt, dass es jetzt in der Bewältigung der Corona-Krise um die Stabilisierung von Erwartungen gehen muss, ist die Vermögensanrechnung beim Hartz IV-Bezug ein Hemmschuh erster Ordnung.

Das gilt übrigens auch und gerade für von der Krise betroffene Soloselbständige, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben und deshalb für ihren direkten Lebensunterhalt auf Hartz IV angewiesen sind (abgesehen von einigen Länderprogrammen, die hier mit Zuschüssen zu helfen versuchten). Zwar wurde die Vermögensprüfung bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es betroffenen Soloselbständigen im zweiten Halbjahr auch nur annähernd so gut gehen wird wie vor dem Shutdown, ist gering. Das bedeutet, dass ihnen das Aufbrauchen eines möglicherweise angesparten kleinen Vermögenspolsters ab Juli abverlangt wird, bevor sie weiterhin Grundsicherung beziehen können. Die Erwartungen dieses Personenkreises dürften daher alles andere als positiv sein.

Der vom Staat durch die Hartz-Gesetzgebung vorprogrammierte Absturz für längerfristig Arbeitslose führt dazu, dass die Bereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder, für vernünftige Lohnabschlüsse zu streiken, erheblich gesunken ist. Das Risiko, beim Verlust des Arbeitsplatzes auch die soziale Stellung einzubüßen, ist so groß, dass jede Drohung der Arbeitgeber mit Schließung von Produktionsstätten und Abwanderung bei den Arbeitnehmern verfängt und zu Zugeständnissen bei den Lohnverhandlungen führt. Diese Gesetzgebung, die explizit auf der Vorstellung beruht, man müsse die Arbeitslosen dazu bewegen, sich stärker um die vorhandenen Arbeitsplätze zu bemühen, war schon bei ihrer Einführung mehr als fragwürdig. Heute ist sie extrem gefährlich.

Diejenigen, die jetzt arbeitslos werden, verlieren ihren Job, weil der Staat ihnen die Fortsetzung ihrer Arbeit untersagt oder auf andere Weise verhindert oder zumindest erschwert hat, dass ihre Betriebe produzieren können. Diesen Menschen mit dem Absturz auf Hartz IV zu drohen, ist unsozial, unfair und makroökonomisch destabilisierend. Der Staat, der unmittelbar für die Arbeitsplatzverluste verantwortlich ist, hat die Verpflichtung – aus moralischen wie aus rein rational gesamtwirtschaftlichen Gründen –, sofort dafür zu sorgen, dass großzügige Regeln für den Fall der Arbeitslosigkeit eingeführt werden. Eine altersunabhängige Garantie von 70 bis 80 Prozent des vorherigen Einkommens über die nächsten zwei Jahre wäre eine Maßnahme, die viele Gemüter beruhigen und die Gewerkschaften dazu befähigen würde, das zu tun, was jetzt ökonomisch geboten ist.

Um einen tiefgreifenden Strukturwandel in der Wirtschaft werden wir nicht herumkommen, ob wir ihn nun befürworten oder nicht. Wir können aber steuern, ob dabei viele Menschen und vornehmlich die ökonomisch und sozial Schwächeren unter die Räder geraten oder ob es faire Chancen für alle gibt, die Krise zügig zu bewältigen. Begleitet der Staat den Strukturwandel durch eine starke Arbeitslosenversicherung (und eine faire Absicherung derjenigen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben), können sich alle, die zunächst arbeitslos werden und daher umsatteln und umlernen müssen, einigermaßen angstfrei auf die Veränderungen einlassen.

Belässt es der Staat hingegen beim bisherigen Rahmen der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung und konzentriert sich vorrangig darauf, alte Strukturen auf der Kapitalseite zu erhalten (siehe Lufthansa) oder Investitionen in neue Strukturen unter ökologischen Gesichtspunkten zu fördern, kann man ihm den Vorwurf nicht ersparen, die Interessen der Investoren über die der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. Der Glaube, alles wirtschaftliche Wohl komme auf Dauer vor allem von den Unternehmen, war schon in den Zeiten einseitig, als sich der Unternehmenssektor noch verschuldete und damit die von ihm erwartete gesamtwirtschaftliche Aufgabe übernahm. Heute ist er eindeutig falsch.