Als das große Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinmütig. Die Dimension der Krise wird unverändert unterschätzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben. Von Beginn der Coronakrise an haben wir darauf hingewiesen (vgl. dazu den Beitrag vom 21. März), dass man diesen von den Regierungen verursachten Schock nicht mit einer Rezession oder einem normalen Konjunkturabschwung vergleichen sollte. Dieser Schock ist viel größer und umfassender als alles, was man bisher gesehen hat. Betrachtet man lediglich die deutsche Industrie, mag man noch Vergleiche mit der großen globalen Rezession von 2008/2009 ziehen (Abbildung 1). Die Nachfrage
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Heiner Flassbeck considers the following as important: Coronaschock
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Als das große Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinmütig. Die Dimension der Krise wird unverändert unterschätzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben.
Von Beginn der Coronakrise an haben wir darauf hingewiesen (vgl. dazu den Beitrag vom 21. März), dass man diesen von den Regierungen verursachten Schock nicht mit einer Rezession oder einem normalen Konjunkturabschwung vergleichen sollte. Dieser Schock ist viel größer und umfassender als alles, was man bisher gesehen hat. Betrachtet man lediglich die deutsche Industrie, mag man noch Vergleiche mit der großen globalen Rezession von 2008/2009 ziehen (Abbildung 1). Die Nachfrage gemessen an den Auftragseingängen ist zwar auch dort in viel höherem Tempo gefallen als damals, die Dimensionen der Krisen aber ähneln sich bis jetzt. Insgesamt sind die Auftragseingänge (orange Linie) auf einen Wert knapp unter dem damaligen gefallen.
Das gilt aber nur für den Durchschnitt der Industrie. Für die Automobilindustrie beispielsweise ist der jetzige Schock wesentlich größer (Abbildung 2). Die Produktion ist hier im April gegenüber dem März dieses Jahres um mehr als 70 Prozent auf ein Niveau gesunken, das deutlich unter dem tiefsten Niveau von 2008/2009 liegt. Die deutsche Vorzeigeindustrie der vergangenen zehn Jahre befindet sich in einer existenziellen Krise, weil weder im Inland noch im Ausland angesichts der Unsicherheit der Verbraucher derzeit der Kauf eines neuen Automobils auf der Agenda steht.
Dass auch die gesamten deutsche Exporte im April um über fast 25 Prozent gegenüber dem ersten Quartal eingebrochen sind, dürfte zu einem erheblichen Teil auf die fundamentale Schwäche der Automobilnachfrage zurückzuführen sein. Aber auch der Maschinenbau erlebt einen historischen Einbruch; seit Beginn des Jahres ist die Nachfrage um ein Drittel gesunken.
Der Arbeitsmarkt ist der beste Indikator
Doch das ist bei weitem nicht alles. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 sind diesmal weit mehr Zweige der gesamten Wirtschaft betroffen, weil der Shutdown auch Bereiche weitgehend stillgelegt hat, die, wie Hotels und Gaststätten, normalerweise konjunkturelle Rückschläge kaum merken. Selbst die Bauwirtschaft, die in Deutschland niemals direkt von den restriktiven Vorsorgemaßnahmen betroffen und bis zum März gut gelaufen war, hat im April einen deutlichen Rückgang der Nachfrage verzeichnet, der sich in den kommenden Monaten auch in einer sinkenden Bauproduktion niederschlagen wird.
Wirklich erkennen lässt sich die Dimension der Krise nur am Arbeitsmarkt. Die jüngsten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Kurzarbeit belegen den dramatischen Wirtschaftseinbruch seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben und deren Anträge von der BA geprüft wurden, hat seit März eine Größenordnung angenommen, die mit der Finanzkrise 2008/2009 nichts mehr gemeinsam hat (vgl. die blaue Linie in Abbildung 3):
Sie liegt nach dramatischen 625.000 im April mit knapp 67.000 im Mai immer noch um weit mehr als das Doppelte über dem höchsten Wert im Jahr 2009 (damals knapp 25.000). Der aktuell gemeldete Wert für Mai dürfte – wie schon die Werte für März und April – wieder nach oben korrigiert werden. Der jetzt angegebene Wert für April beispielsweise liegt um 37.462 über der vorläufigen Zahl von Ende April. Dazu schreibt die BA im Impressum der einschlägigen Statistik:
„Es ist möglich, dass in Zeiten von erhöhtem Aufkommen Anzeigen über Kurzarbeit in größerem Ausmaß bei der zuständigen Agentur für Arbeit zwar vorliegen, allerdings noch nicht in den Fachverfahren der BA elektronisch erfasst sind, und diese Erfassung erst mit zeitlichem Verzug erfolgt. Aktuell dürften die Anzeigen in den Fachverfahren der BA in nicht unerheblichem Umfang untererfasst sein.“
Die BA hat ihre zwischenzeitlich eingestellte Hochrechnung nach einem erweiterten Verfahren wieder aufgenommen, mit der sie aus der Zahl der gemeldeten und geprüften Anzeigen die Zahl der Betriebe ermittelt, die tatsächlich kurzarbeiten lassen. Diese Hochrechnung dient der Orientierung während des fünfmonatigen Zeitraums, in dem die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes nach Anmeldung noch nicht komplett abgeschlossen ist und damit die Daten der realisierten Kurzarbeit noch nicht endgültig sind.
Für März, den letzten Monat, für den eine Hochrechnung jetzt vorliegt, weicht die hochgerechnete Zahl (knapp 220.000 Betriebe) von der Zahl der anzeigenden und geprüften Betriebe (knapp 164.000) um ein Drittel nach oben ab. Das lässt für die April-Hochrechnung der Kurzarbeit anzeigenden auf die Kurzarbeit realisierenden Betriebe Schlechtes erwarten. Schließlich haben sich die Anzeigen von März auf April fast vervierfacht. Der starke Rückgang der Anzeigen im Mai deutet allerdings auf eine Entspannung bei den Neuanzeigen hin.
Wie sieht es nun mit der Zahl der kurzarbeitenden Personen aus? Der Stau, der sich aus der ungewöhnlich hohen Zahl von Anzeigen im März und April ergeben hatte, hatte die BA zu einer Schätzung der Zahl der in den Anzeigen gemeldeten Personen für März und April auf 10,1 Millionen Personen veranlasst (vgl. die Pressemitteilung der BA vom 30. April). Inzwischen ist die Prüfung der Anträge vorangeschritten und für beide Monate zusammen sind gut 10,6 Millionen Personen herausgekommen (im März 2,6 Millionen und im April 8,0 Millionen). Im Mai wird die Zahl der (neu) angezeigten Kurzarbeitenden vorläufig mit 1,06 Millionen Personen angegeben (vgl. Abbildung 4).
Aus den gut 2,6 Millionen angezeigten Personen in Kurzarbeit für den März hat die BA eine tatsächliche Zahl Kurzarbeitender von 2,0 Millionen hochgerechnet. Das sind 77 Prozent. Die gleiche Quote allein auf die im April gemeldeten Personen angewendet ergäbe eine Kurzarbeiterzahl von gut 6 Millionen. Zusammen mit dem Bestand vom März, der im April kaum abgeschmolzen sein dürfte, kommt man so zu einer Schätzung von 8 Millionen tatsächlich Kurzarbeitenden.
Das ifo-Institut schätzt die Zahl der tatsächlich in Kurzarbeit geschickten Personen im Mai auf 7,3 Millionen. Geht man von einer Besserung der Lage im Juni aufgrund der Lockerung der Corona-Maßnahmen aus, kann man in einer optimistischen Beispielrechnung die Zahl der Kurzarbeitenden für Juni mit der Hälfte des Mai-Wertes unterstellen, also 3,65 Millionen. Das ergäbe dann im Durchschnitt für das zweite Quartal ungefähr 6,3 Millionen Kurzarbeitende.
Selbst wenn man für Juni eine Kurzarbeiterzahl von Null annähme, kämen immer noch mehr als durchschnittlich 5 Millionen Kurzarbeitende im zweiten Quartal dabei heraus. Von den 2,4 Millionen, von denen die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ausgegangen ist, ist man auch unter dieser extrem positiven, um nicht zu sagen: unrealistischen Annahme meilenweit entfernt. Natürlich ist noch völlig offen, wie viele Stunden tatsächlich weniger gearbeitet werden bzw. wurden, welches Vollzeitäquivalent an entfallener Arbeit also dieser grob geschätzten Personenzahl gegenübersteht.
Dennoch ist offensichtlich, dass die Dimension des wirtschaftlichen Einbruchs, der hinter diesen Zahlen steht, die Finanzkrise bei weitem übertrifft. Die Gemeinschaftsdiagnose hatte mit einem Rückgang von knapp zehn Prozent gegenüber dem ersten Quartal gerechnet. Wenn das konsistent mit den geschätzten Kurzarbeiterzahlen war, müsste man bei realistischer Betrachtung der Kurzarbeit von einem mindestens doppelt so großen Rückgang ausgehen.
Vor diesem Hintergrund wird das Bruttoinlandsprodukt für das gesamte Jahr 2020 weit stärker schrumpfen als es uns die Prognose weismachen wollen, die noch immer gehandelt werden. Der Sachverständigenrat ist inzwischen auf einen Rückgang von 6,5 Prozent gegangen, nachdem er in seinem Sondergutachten vom März (im wahrscheinlichsten Szenario) noch bei 2,8 Prozent lag und auch bei seinem pessimistischsten Szenario noch über der heute für wahrscheinlich gehaltenen Zahl blieb.
Es ist enorm wichtig, sich ein einigermaßen realistisches Bild von der gegenwärtigen und der unmittelbar zu erwartenden zukünftigen Lage zu machen, um die Politik sinnvoll über Art und Weise und Umfang von Stützungsmaßnahmen zu beraten. Das ist den professionellen Prognostikern bisher nicht gelungen. Auch deswegen lag die Politik bisher immer „behind the curve“, statt mutig voranzugehen.
Die politischen Folgen der Unterschätzung
Inzwischen hat die Bundesregierung ein „Konjunkturpaket“ vorgelegt, dessen Dimension (130 Milliarden Euro) allgemein als bedeutend und ausreichend angesehen wird. Es droht sich allerdings das Muster zu wiederholen, dass die Politik bei fortgesetzter Unterschätzung des wirtschaftlichen Einbruchs den Ereignissen flickschusternd hinterherrennt. Die Regierungskoalition hat eine große Menge von Maßnahmen verabschiedet, bei denen keineswegs klar ist, wie und wann sie wirksam werden. Als großer Wurf gilt dabei nur die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte für ein halbes Jahr.
Doch auch diese Maßnahme ist quantitativ wenig beeindruckend, wenn man sich anschaut, wie groß die Nachfragelücke von Seiten der privaten Haushalte ist. Steigt nämlich die durchschnittliche Sparquote der privaten Haushalte um einen Prozentpunkt von 11% auf 12% an (1.Quartal 2020 ist die Quote auf 12,4% gestiegen nach 11,1% im 4. Quartal 2019), werden pro Halbjahr ca. 10 Milliarden Euro weniger konsumiert (verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 2019 insgesamt 2400 Mrd. Euro, davon die Hälfte für ein Halbjahr 1200 Mrd. Euro, davon 1 Prozentpunkt mehr gespart machen 12 Mrd. Euro).
Die Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit liegen im 2. Quartal 2020 bei ca. 5 Milliarden Euro (unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes). Nettolohn und -gehalt lagen pro Arbeitnehmer im Jahr 2019 bei 24.951 Euro. Nimmt man an, dass die von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Betroffenen eher weniger verdient haben (nur 20.000 Euro Nettolohn pro Jahr) und dass nur 50% gearbeitet wird (Arbeitszeitausfall wegen Kurzarbeit), haben diese Haushalte etwa 2500 Euro Einbuße vor dem Erhalt von Kurzarbeitergeld. Werden etwa 70% der Einbußen durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen (60% bei kinderlosen Arbeitnehmern, 67% bei Arbeitnehmern mit Kindern; aber teilweise Aufstockung durch Tarifverträge), bleibt eine Einkommenseinbuße pro Betroffenen von schätzungsweise 750 Euro in den drei Monaten des 2. Quartals.
Bei 6,5 Millionen Betroffenen (Kurzarbeitende im 2. Quartal + 0,5 Millionen mehr Arbeitslose) ergibt sich eine Einkommenseinbuße im 2. Quartal von fast 5 Mrd. Euro. Nimmt man optimistisch an, dass die Einkommenseinbußen wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im dritten und vierten Quartal auf die Hälfte von denen des zweiten Quartals fallen (teilweise wegen Aufhebung der Shutdown-Maßnahmen, teilweise wegen der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bis 87%), macht das zusammen noch einmal rund 5 Mrd. Euro an Einkommenseinbußen. Zusammen ergeben sich ca. 10 Milliarden Euro weniger verfügbares Einkommen und 10 Milliarden, die auf zusätzliches Sparen zurückzuführen sind.
Die Entlastung der privaten Haushalte bei der Umsatzsteuer wird von der Regierung auf 20 Milliarden Euro geschätzt, wenn die Mehrwertsteuersenkung voll weitergegeben wird. Damit würde die Entlastung durch die Umsatzsteuerermäßigung den von uns geschätzten Nachfragerückgang beim privaten Verbrauch bestenfalls (nämlich unter sehr optimistischen Annahmen) ausgleichen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass ein positiver Effekt in den letzten sechs Monaten dieses Jahres schon im ersten Halbjahr 2021 durch einen Verbrauchsrückgang (nach den Vorzieheffekten für 2020 aufgrund der Rückkehr der Mehrwertsteuer auf den alten Satz ab 2021) wieder zu neuer Verunsicherung führt.
Eindeutig negativ zu Buche schlägt bei der Entwicklung der Wirtschaft der Rückgang der Investitionsnachfrage. Dass es hier zu einem Ausgleich durch die angekündigten Maßnahmen kommt, ist nicht zu erwarten, da die Kapazitätsauslastung der Unternehmen katastrophal niedrig ist. Hinzu kommt, wie zu Anfang schon festgestellt, dass die für Deutschland bedeutsame Nachfrage aus dem Ausland massiv einbricht, ohne dass hier eine Entlastungsmöglichkeit in Sicht wäre. Der aktuell gemeldete Rückgang der Außenhandelsbilanz im April um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat kann auch durch den geschrumpften Auslandstourismus der Deutschen nicht spürbar gemildert werden: Der Saldo der Leistungsbilanz ist im April um fast zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
Die enorm hohe Überschussnachfrage aus dem Ausland, die die Deutschen zum Absatz ihrer Produktion seit Jahren „benötigen“ – 2019 waren es gut 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts –, um ihr Lohndumping-Modell über Wasser zu halten, macht sich in der Corona-Krise besonders negativ bemerkbar. Die strukturelle Verzerrung unserer Produktionsstrukturen in Richtung Export lässt sich nicht kurzfristig einigermaßen schmerzfrei korrigieren. Die Zeche dafür werden die Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen wie der Autoindustrie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bzw. Lohnkürzungen bezahlen müssen. Das Kurzarbeitergeld dürfte da nur der Anfang sein.
Und dieses Phänomen ist dann doch wieder recht ähnlich zur Finanzkrise: Durch Lohndumping wird jahrelang eine Struktur aufgebaut und gefördert, die langfristig unhaltbar ist. Kurz- und mittelfristig wird den Arbeitnehmern ihr berechtigter Anteil am Produktivitätsfortschritt beim Lohn vorenthalten. Die dadurch entstehenden Gewinne aus den Außenhandelsüberschüssen streichen Arbeitgeberseite und Aktionäre ein. Bricht dieses Modell zusammen, muss der Staat zunächst mit Kurzarbeitergeld, dann mit Arbeitslosengeld und schließlich Grundsicherung einspringen. Das ist nicht nur ungerecht, es wäre vor allem vermeidbar gewesen, hätten sich die Regierenden frühzeitig und vorurteilsfrei mit den Schattenseiten des Exportüberschussweltmeister-Daseins befasst.
Insgesamt wird das sogenannte Konjunkturpaket viele Wirkungen entfalten, aber die meisten kommen zu spät oder sind ungeeignet, die Konjunktur aktuell zu beleben. Effekte, die erst in drei Jahren zu erwarten sind, kann man heute getrost vernachlässigen, wenn es um die Stabilisierung der Erwartungen geht. Auch Entlastungen, die mögliche zusätzliche Belastungen verhindern, wie die Übernahme eines Teils der EEG-Umlage in den Staatshaushalt, haben keinen unmittelbar positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Mutig von der Regierung wäre es gewesen, wenn sie beispielsweise beschlossen hätte, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu senken, den Mindestlohn deutlich anzuheben und die Hartz IV-Sätze auf eine Niveau zu bringen, das doppelt so hoch wie derzeit liegt. Außerdem hätte man angesichts der Gefahr dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, die dieses Mal wirklich nicht einem „Fehlverhalten“ der Arbeitnehmer anzurechnen ist, die Unterstützung durch Arbeitslosengeld mittels einer Anhebung der Sätze und einer Verlängerung der Bezugsdauer viel großzügiger regeln müssen.