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Systemische Stabilitätsrisiken

Summary:
Offene Fragen, Ausgrenzung, intransparente Informationspolitik: Die Bundesregierung ist in der Corona-Krise ein Stabilitätsrisiko. Der wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Schaden ist groß. Die Zeiten seien, so die verbreitete Wahrnehmung in unserer vom Corona-Virus beherrschten Gegenwart, nicht normal. Die Rückkehr zur Normalität ist ein weithin geteilter Wunsch. Wobei die Frage, wie diese Normalität jenseits der Öffnung von Kindergärten, Schulen, Arbeits- und Gaststätten aussehen soll, bereits für heftige Diskussionen sorgt. Wirklich wohl zu fühlen scheinen sich gegenwärtig nur die zu Hochform auflaufenden Kommentatoren in den Medien. Jetzt nehmen sie die ganz großen welthistorischen Momente wahr, ziehen die ganz weit hergeholten Parallelen, packen den

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Offene Fragen, Ausgrenzung, intransparente Informationspolitik: Die Bundesregierung ist in der Corona-Krise ein Stabilitätsrisiko. Der wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Schaden ist groß.

Die Zeiten seien, so die verbreitete Wahrnehmung in unserer vom Corona-Virus beherrschten Gegenwart, nicht normal. Die Rückkehr zur Normalität ist ein weithin geteilter Wunsch. Wobei die Frage, wie diese Normalität jenseits der Öffnung von Kindergärten, Schulen, Arbeits- und Gaststätten aussehen soll, bereits für heftige Diskussionen sorgt.

Wirklich wohl zu fühlen scheinen sich gegenwärtig nur die zu Hochform auflaufenden Kommentatoren in den Medien. Jetzt nehmen sie die ganz großen welthistorischen Momente wahr, ziehen die ganz weit hergeholten Parallelen, packen den wuchtigsten metaphysischen Hammer aus, schlagen dann mit der noch größeren Moralkeule zu – und drohen allen, die dann immer noch nicht am Boden liegen, mit der Psychiatrie. Sie kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Kämpfer gegen Corona – und wehe denen, die sich da nicht einreihen. Der Ausnahmezustand ist ihr Element – darin scheint die Parallele zu 1914 zu liegen, auch wenn es diesmal nur um das Versagen von Staaten und ihrer Eliten vor den Anforderungen der Zivilisation geht. Und nichts wird so manisch zu verdecken versucht wie dieses Versagen.

Wenn sich die deutsche Gesellschaft in einem Zustand befindet, den eine wachsende Zahl ihrer Mitglieder als nicht mehr normal und zunehmend inakzeptabel empfindet, dann hat sie ihre Stabilität verloren. Mit anderen Worten: Sie war nicht dazu in der Lage, auf eine Herausforderung aus der Umwelt mit einer Veränderung ihres inneren Zustands zu reagieren, die dauerhaft zivilisatorische Normen erfüllt und über eine hinreichende Akzeptanz verfügt. Es fehlten ihr entscheidende Ressourcen, die zur Herstellung der Normalität nötig gewesen wären.

Schlüsselfaktor Informationsverarbeitung

Zur Stabilität von Systemen gehört notwendig die explizite Aufnahme und Verarbeitung von Information über ihre Umwelt und die daraus möglicherweise resultierenden Störungen ihres Normalzustands. Für eine arbeitsteilige, staatlich organisierte Gesellschaft heißt dies, dass sie Institutionen benötigt, die dies leisten. Dies ist umso wichtiger, wenn Gefahren drohen, deren genaue Umrisse noch ungewiss sind. Hier ist also nicht nur das passive Aufnehmen, sondern auch die aktive Suche nach Information gefordert. Wie ist es diesbezüglich um die Leistung des deutschen Staates, der EU und anderer westlicher Staaten bestellt?

Man mag darüber streiten, ob das Verhalten der chinesischen Stellen angesichts der ersten Fälle der durch das Virus ausgelösten Krankheit optimal war. Zu ihren Gunsten spricht, dass sie ganz am Anfang standen, als die Ungewissheit am größten war. Wenn westliche Regierungen und Medien auf China zeigen, um verspätete und unvollständige Information zu skandalisieren, dann besteht aller Grund, aus der Bergpredigt zu zitieren: »Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr« (Matthäus 7, 3).

Nachdem China am 20. Januar 2020 auch offiziell die grundlegenden Informationen zur Gefährlichkeit des Virus – hohe Ausbreitungsgefahr von Mensch zu Mensch durch Aerosolinfektion und mögliche Todesfolgen – und zuvor auch schon dessen Gensequenz bereitgestellt hatte, verbrachte die deutsche Regierung 7 Wochen vor allem mit Nichtstun. Bis endlich am 8. März Großveranstaltungen untersagt und am 16. und 22. März schließlich außerordentlich undifferenzierte und einschneidende Maßnahmen ergreifen wurden, deren Verhältnismäßigkeit zweifelhaft war. Auch der von ihr zum Hausvirologen erkorene Christian Drosten hatte noch Anfang Februar keinen Grund zur Besorgnis gesehen. Bis zum abrupten Herunterfahren aller Aktivitäten fanden weiterhin Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Starkbierfeste, Karnevalssitzungen und Umzüge statt, während Einrichtungen wie Diskos, Nachtclubs etc. ihren Betrieb fortsetzen konnten.

Niemand sah in den betreffenden Ländern auch einen Anlass, den alpinen Après Ski-Betrieb zu stoppen, nachdem es starke Hinweise darauf gegeben hatte, dass die Umstände dort einige Superspreader hervorgebracht hatten. Dies alles bedeutete, dass man der Ausbildung von Großinfektionsherden nichts entgegensetzte. Elementare Vorkehrungen wie die Beschaffung ausreichender Mengen von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln wenigstens für das medizinische Personal, der Aufbau einer institutionellen epidemiologischen Infrastruktur — deren Fehlen von Fachleuten schon lange bemängelt worden war — inklusive der Bereitstellung ausreichender Laborkapazitäten unterblieben.

Versagen des neoliberalen Regulationsmodells

Das Thema der Bevorratung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln ist paradigmatisch für das Versagen des neoliberalen Regulationsmodells, genauer: die darunter stattfindende Diffusion von Verantwortung. Man hatte die Bevorratung in die Verantwortung der Kliniken, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime gestellt, die – wie nicht anders zu erwarten war – größere Aufwände dafür vermieden. Am Ende wusste auch niemand, welche Vorräte tatsächlich vorhanden waren und als die Bundesregierung viel zu spät, nachdem sich die Notrufe der besonders betroffenen Stellen gehäuft hatten, sich des Themas angenommen hatte, konnte sie dann nur noch zu überhöhten Preisen völlig unzureichende Mengen einkaufen.

Nicht besser war es um die Kontrolle des Infektionsrisikos durch Einreisende bestellt: Die EU hat zwar die Schengenzone, doch anscheinend kein Konzept dafür, wie man die Bewohner dieser Zone durch koordinierte Kontrollen an den Außengrenzen und Flughäfen vor solchen Risiken schützen kann. Stattdessen erfolgte unkoordiniert die rigide Schließung der nationalen Grenzen, die insbesondere für die Bevölkerung der Grenzgebiete, deren Alltag auf den ungehinderten Austausch eingestellt war, eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellte.

In Deutschland wie nahezu überall in Europa vollzogen die Regierungen abrupt einen 180-Grad-Schwenk von der Verharmlosung zur Dämonisierung der Krankheit. Nahezu alle öffentlichen und privaten Betriebe wurden geschlossen und völlig undifferenziert jede, Haushaltsgrenzen überschreitenden, sozialen Kontakte strafbewehrt verboten.

Dies geschah bei unverändert diffuser Informationslage. Schon seit einigen Wochen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) täglich Zahlen, deren Bedeutung jedoch weiterhin unklar blieb: Es wurde von der Zahl der Infizierten gesprochen, obwohl es sich nur um die Zahl der positiv Getesteten handelte und getestet wurden Personen nur im Zusammenhang eines manifesten Krankheitsgeschehens; ebenso von der Zahl der am Virus Gestorbenen, obwohl dies die Zahl der Gestorbenen war, die positiv getestet worden waren.

Offene Fragen …

Eine adäquate Reaktion auf das Virus hätte jedoch detaillierterer Information bedurft, zu der eine Reihe von Fragen hätte hinführen können; etwa:

  • Wie spezifisch sind die eingesetzten Tests; d.h. gibt es eine signifikante Rate von falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen?
  • Auf welchem Wege und in welchem Maße verbreitet sich das Virus? Dazu wären genaue Untersuchungen im Umkreis der Infizierten durchzuführen.
  • Wie hoch ist der Anteil der Infizierten an der Bevölkerung tatsächlich? Dazu wären hinreichend große Stichproben der Bevölkerung zu nehmen und zu untersuchen.
  • Woran sind die vermeintlichen Opfer des Virus wirklich gestorben? Dazu wären systematisch Obduktionen auszuführen.
  • Wie hoch ist, unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 3. und 4. die Letalität des Virus tatsächlich?
  • In welchem Verhältnis steht sie zu der Letalität anderer Krankheiten, insbesondere zu der der periodischen Grippewellen?
  • Worauf sind die, offenkundig stark voneinander abweichenden, Zahlen von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus in unterschiedlichen Ländern zurückzuführen? Dafür müssen andere Faktoren als das Virus selbst verantwortlich sein.
  • Ist im Verlauf des Infektions- und Krankheitsgeschehens eine Saisonalität erkennbar, wie sie von der Grippe bekannt ist?
  • Welche Folgen, neben den wirtschaftlichen, haben die ergriffenen Maßnahmen für das Gesundheitssystem und für die Gesundheit der Bevölkerung?

Diese Fragen schienen weder die Regierung noch die von ihr konsultierte Wissenschaft oder die Medien besonders zu interessieren. Stattdessen wurden, begleitet von wohlwollender Akklamation, weiterhin täglich kumulierte und unzutreffend klassifizierte Zahlen verlautbart, die über das aktuelle Infektions- und Krankheitsgeschehen nichts aussagten. Aber, da kumulierte Zahlen wachsen, unterstützten sie die Wahrnehmung einer Bedrohung.

… viel Ausgrenzung

Dass von der offiziellen Einschätzung abweichende Meinungen, wie von Sucharith Bhakdi, Ulrich Keil oder Wolfgang Wodarg – alles keine völligen Laien – geäußert, nicht rational diskutiert, sondern pauschal ausgegrenzt wurden, verschlimmerte die Situation. Man muss deren Positionen nicht im Einzelnen übernehmen, doch sie brachten wichtige Fragen und Gesichtspunkte ein. Tatsächlich fuhr die Regierung, anders als die Kanzlerin formulierte, nicht »auf Sicht«, sondern im Nebel. Um ihn zu lichten, dafür unternahmen ihre Berater so wenig Versuche wie die Medien, die sich in kritikloser Akklamation erschöpften. So entstand eine Lagermentalität, die tatsächlich an den Kalten Krieg und an den Ersten Weltkrieg erinnerte.

Insbesondere ein angemessenes Vorgehen in der Frage der Schließung bzw. Wiederöffnung von Schulen und Kindergärten, die für Bevölkerung und Wirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen, hätte Studien auf der Basis von aussagekräftigen Daten verlangt. Stattdessen handelte die Regierung zunächst nach Maßgabe von Vermutungen und dann nach einer umstrittenen, auf unzureichender Datengrundlage erstellten Studie von Christian Drosten.

Die Bild-Kampagne, die Drosten nun zum Sündenbock machen will, ist deplatziert. Drosten hatte versucht, aus einer schlechten Datenlage ein wenig Erkenntnis zu gewinnen. Zu kritisieren ist nicht primär er, sondern eine Regierung mitsamt den ihr treu ergebenen Medien, denen nicht nur jegliches Verständnis von Wissenschaft fehlt, sondern die auch nicht dazu in der Lage sind, den in einer solchen kritischen Lage geforderten breiten Beratungsprozess zu initiieren bzw. kritisch publizistisch zu begleiten.

Nicht viel besser als den genannten Abweichlern erging es einzelnen Wissenschaftlern, die aus eigenem Antrieb unternahmen, was die wissenschaftliche wie die medizinische Ethik gebietet – nämlich sich daranzumachen, Fragen aus der obigen Liste durch gezielte Forschungsanstrengungen zu beantworten.

Beispielhaft dafür steht der Virologe Hendrik Streeck, der für die Ergebnisse seiner systematischen Studie zum Infektionsgeschehen an einem der stark betroffenen Orte viel gescholten wurde. Die wissenschaftliche Kritik daran betraf höchstens die Darstellungsform und konnte den wesentlichen Punkt nicht entkräften, nämlich dass die Letalität des Virus sich als deutlich geringer darstellte, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen hatten. Das war der Fall, sobald man die Zahl der Infizierten systematisch erhob, anstatt sie mit der Zahl der – im Zusammenhang von akuten Erkrankungen – positiv Getesteten gleichzusetzen. Die Überschriften in den Medien vermittelten jedoch den Eindruck, Streecks Ergebnisse seien grundsätzlich unhaltbar.

Doch auch die durch Streeck deutlich korrigierten Zahlen zur Letalität des Virus gingen immer noch davon aus, dass alle Gestorbenen, bei denen das Virus gefunden wurde, auch daran gestorben wären. Immerhin sah sich die Deutsche Gesellschaft für Pathologie dazu veranlasst, der Empfehlung des RKI, von Obduktionen abzusehen, entschieden zu widersprechen. Und tatsächlich erbrachten die durch den Rechtsmediziner Klaus Püschel vorgenommenen Obduktionen das Resultat, dass das Virus als exklusive Todesursache eher auszuschließen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Neubewertung des historischen Präzedenzfalls der Spanischen Grippe des Jahres 1918 hinzuweisen: deren hohe Letalität dürfte zu einem großen Teil auf damals noch ungleich weiter verbreitete Vorerkrankungen wie Tuberkulose und Malaria zurückzuführen sein.

Nährboden für Verschwörungstheorien

Schließlich vergingen nach dem Beginn der ebenso einschneidenden wie schwach begründeten Regierungsmaßnahmen mehr als zwei Monate, bis eine Reihe von Journalisten die unzureichende und völlig intransparente Informationspolitik des RKI öffentlich in Frage stellten. Hier stellen sich Fragen: Weshalb hatte das so lange gedauert? Wie hatten sich die Chefredakteure und Verleger dazu gestellt und warum hatten sie sich dieses Anliegen nicht zu eigen gemacht? Weshalb gab es keinen Protest der ungleich einflussreicheren Chefredakteure und Verleger?

Zusammengefasst: Die Bundesregierung ließ die Spanne, während der deutlich war, dass eine Bedrohung von noch ungewissen Dimensionen vorlag, verstreichen, ohne die angezeigten Vorkehrungen zu treffen und vor allem aktiv die Sachlage zu klären. Während sie dann viel zu spät, viel zu undifferenziert, viel zu einschneidende Maßnahmen ergriff, tat sie weiterhin nichts, um ein genaueres Bild der Lage zu ermitteln. Das heißt, die Bundesregierung verfehlte schlicht die stabilisierende Funktion, die von ihr zu erwarten wäre – nämlich noch fehlende Information zu erheben und zu proportionalen Maßnahmen zu verarbeiten. Dadurch richtete sie großen wirtschaftlichen, sozialen und auch gesundheitlichen Schaden an.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass auch die Medien nicht nur weitgehend darin versagten, Information, die die Regierung nicht lieferte, einzufordern und unzulängliches Regierungshandeln der Kritik zu unterziehen, sondern abweichende Einschätzungen auszugrenzen und zu pathologisieren versuchten. Dabei taten sich insbesondere die Leitmedien hervor.

Zu der Einsicht, dass Regierung und Medien durch inkompetentes, die Kriterien systemischer Rationalität nicht erfüllendes, Handeln die Frage, ob sie in Wahrheit nicht einer ganz anderen Agenda folgten als der deklarierten, erst provozierten und damit der Entstehung von Verschwörungstheorien Vorschub leisteten, reichte es nicht. Regierung als auch die ihr ergebenen Leitmedien müssen deshalb als systemische Stabilitätsrisiken gelten. Ein Befund, der mit Blick auf die ganz ähnliche Sachlage in der Ökonomie nicht überrascht.

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