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Ausgabeprogramme und die Sorge um das Demokratiedefizit

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Dr. Joachim Nanninga studierte Philosophie in Erlangen und Hamburg und hat als Erwachsenenbildner und Unternehmensberater gearbeitet. Sein besonderes Interesse gilt zur Zeit der Herausforderung, wie ökonomisches Denken für die Lehrerfortbildung fruchtbar gemacht werden kann. Er betreibt einen Blog zu wirtschaftspolitischen Themen. Wie der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark hilft, Fragen zur Staatsverschuldung zu beantworten – und dabei ein eminentes Demokratiedefizit offenbart. Dass der Staat zu den Ausgabeüberschüssen befähigt ist, die wir derzeit sehen, zeigt sich durch die faktischen Gegebenheiten. Die Gründe liegen im modernen Geldsystem, wie im ersten Teil gezeigt: Schulden vermehrende staatliche Ausgabeprogramme sind nicht auf ››vorhandenes Geld‹‹ in den

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Dr. Joachim Nanninga studierte Philosophie in Erlangen und Hamburg und hat als Erwachsenenbildner und Unternehmensberater gearbeitet. Sein besonderes Interesse gilt zur Zeit der Herausforderung, wie ökonomisches Denken für die Lehrerfortbildung fruchtbar gemacht werden kann. Er betreibt einen Blog zu wirtschaftspolitischen Themen.

Wie der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark hilft, Fragen zur Staatsverschuldung zu beantworten – und dabei ein eminentes Demokratiedefizit offenbart.

Dass der Staat zu den Ausgabeüberschüssen befähigt ist, die wir derzeit sehen, zeigt sich durch die faktischen Gegebenheiten. Die Gründe liegen im modernen Geldsystem, wie im ersten Teil gezeigt: Schulden vermehrende staatliche Ausgabeprogramme sind nicht auf ››vorhandenes Geld‹‹ in den Staatskassen angewiesen. Die staatliche Zahlungsfähigkeit ist durch die Bereitstellung von Zahlungsmitteln just in time gesichert – auch unter den gegebenen Bedingungen des Eurosystems. Der Geldmarkt absorbiert die Staatsanleihen begierig. Die EZB sichert durch ihre QE-Politik, dass die Eurostaaten ihre Corona-bedingten zusätzlichen Verschuldungsprogramme zu geringer oder negativer Verzinsung realisieren können.

Die im ersten Teil bislang nicht beantworteten Fragen zur Staatsverschuldung sollen mithilfe von Aussagen Jürgen Starks veranschaulicht werden, die dieser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26. Juni in einem Interview gegeben hatte[i]. Stark kündigte im September 2011 seinen Rücktritt als Chefökonom der EZB an und begründete dies später mit seiner Kritik an deren Geldpolitik, die er seitdem fortlaufend wiederholt.

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