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Streit um des Kaisers Bart?

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Die MMT erlaubt es, die Dysfunktionalitäten des Kapitalismus wie keine andere Ökonomik zu analysieren. Sie schwächt aber ihre Durchschlagskraft, weil sie nicht ausreichend zwischen empirischen und normativen Aussagen unterscheidet. Auf MAKROSKOP wird kontrovers über die MMT diskutiert (hier, hier, hier, hier). Joachim Nanninga hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Diskussionen nur vor dem Hintergrund des jeweiligen Erkenntnisinteresses verstanden werden können. Nicht richtig ist dagegen, dass der Auseinandersetzung kein inhaltlicher Dissens zugrunde liegt, sondern auf einer unzureichenden Unterscheidung zwischen Zahlungsmittel- und Geldvermögensperspektive beruht. Die diskussionsfreie Zone Wichtig ist zunächst daran zu erinnern, dass diese Diskussionen auf

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Paul Steinhardt considers the following as important:

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Joachim Nanninga writes Konsolidierung, Vorrangstellung? Bargeld als Schuldschein oder Steuergutschrift?

Die MMT erlaubt es, die Dysfunktionalitäten des Kapitalismus wie keine andere Ökonomik zu analysieren. Sie schwächt aber ihre Durchschlagskraft, weil sie nicht ausreichend zwischen empirischen und normativen Aussagen unterscheidet.

Auf MAKROSKOP wird kontrovers über die MMT diskutiert (hier, hier, hier, hier). Joachim Nanninga hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Diskussionen nur vor dem Hintergrund des jeweiligen Erkenntnisinteresses verstanden werden können. Nicht richtig ist dagegen, dass der Auseinandersetzung kein inhaltlicher Dissens zugrunde liegt, sondern auf einer unzureichenden Unterscheidung zwischen Zahlungsmittel- und Geldvermögensperspektive beruht.

Die diskussionsfreie Zone

Wichtig ist zunächst daran zu erinnern, dass diese Diskussionen auf einer gemeinsam geteilten Basis erfolgen. Alle Diskutanten stimmen überein, dass „die Wirtschaft“ keine elaborierte Tauschwirtschaft, sondern eine Geldwirtschaft ist: Geld ist für uns alle kein Tauschvermittler, sondern ein Mittel der Bewertung von „Gütern“ und ein Zahlungsmittel, das Geldschulden zu begleichen vermag.

Kein Dissens besteht auch über die Richtigkeit des MMT-Slogans „Tax Drives Money“ (TDM). Das heißt, wir stimmen überein, dass Geld seine Eigenschaft als allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel der Tatsache verdankt, dass man damit staatliche Zwangsabgaben (Steuern) begleichen muss.

Einig sind wir uns auch, dass Steuern Staatsausgaben nicht finanzieren. Die Finanzierung erfolgt immer mithilfe der Bereitstellung von Zentralbankgeld (Reserven). Deshalb ist auch die beliebte Unterscheidung zwischen der Finanzierung über den Markt und die Notenpresse nicht aufrecht zu erhalten. Wir lehnen daher auch alle Denkfiguren ab, die faktisch unterstellen, Staatsausgaben würden aus einem von Sparern gefüllten Geldspeicher finanziert.

Unstrittig ist auch, dass aufgrund der monetären Beziehungen zwischen verschiedenen Akteuren die Einnahmen und Ausgaben von Teilgruppen aggregiert werden können. Dabei gilt, dass die in Geld bewerteten Ansprüche und Verpflichtungen solcher Akteursgruppen über eine bestimmte Periode hinweg immer exakt gleich hoch sind. Das heißt, dass die Finanzierungssalden aller Wirtschaftssektoren (negativ, null, positiv) sich immer zu 0 addieren. Das gilt auch, wie ich hier argumentiert hatte, wenn man zwischen dem „Sektor“ der rothaarigen und nicht-rothaarigen Akteure unterscheidet.

In bestimmten diskursiven Kontexten macht es zweifelsohne auch Sinn, zwischen einem Staats-, Privat- und Auslandssektor zu unterscheiden. So zum Beispiel ist es leider immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen, dass bei einem ausgeglichenen Außenhandel nicht Privatsektor und Staatssektor gleichzeitig sparen können. Anders ausgedrückt: Wenn der Finanzierungssaldo des Auslands 0 ist, ist es unmöglich, dass sowohl der Staats- als auch der Privatsektor einen positiven Finanzierungssaldo ausweisen.

Diskutieren wir kontrovers über solche saldenmechanischen Zusammenhänge, dann kann man sicher sein, dass eine Partei sich irrt und die andere recht hat. Sicher sein kann man sich auch, dass wir uns über kurz und lang einigen können, wer richtig und wer falsch liegt. Denn Aussagen über saldenmechanische Zusammenhänge sind analytischer Natur. Wenn sich solche Aussagen widersprechen, hat sich einer „verrechnet“.

Das diskursive Schlachtfeld

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es darum geht, bestimmte saldenmechanisch gewonnene Sachverhalte zu bewerten. So habe ich etwa mit Dirk Ehnts eine Diskussion darüber geführt, ob Handelsbilanzdefizite ein Fluch oder ein Segen sind. Diese Diskussion beruht auf der unterschiedlichen Einschätzung der Veränderbarkeit von bestehenden Institutionen und der Steuerungsfähigkeit staatlicher Organisationen.

Bei der Diskussion, ob die Unterscheidung von Geldnutzern und Geldproduzenten nicht gegen die Konsolidierung von Zentralbank und Regierung spricht, geht es aber nicht um solche Fragen. Es stellt sich nämlich, wie Nanninga richtig festhält, „angesichts der verschwindend geringen Größe des Zentralbank-Netto-Geldvermögens“ die Konsolidierungsfrage in diesem Kontext überhaupt nicht. Im Rahmen saldenmechanischer Überlegungen geht es auch nicht um die Vorrangstellung bestimmter Zahlungsmittel. Denn es geht gar nicht um Veränderungen von Zahlungsmittelbeständen, sondern um in Währung bewertete Veränderungen von Ansprüche und Verpflichtungen. So kommt es z.B. zu Veränderungen – sogenannten Geldvermögensumschichtungen – wenn der Verkauf einer Ware auf Basis eines Lieferantenkredits erfolgt, obwohl sich die Zahlungsmittelbestände der beiden Vertragsparteien nicht verändern.

Warum ich dann an Thesen, wie etwa den zwei Folgenden von Günther Grunert, etwas auszusetzen habe?

(1) „Moderne Geldsysteme sind mithin zweistufig aufgebaut (duale Geldhierarchie), wobei das Zentralbankgeld auf der höheren hierarchischen Stufe steht.“

2) Die Zusammenfassung von „Zentralbank und Finanzministerium“ zu „einer Einheit“ ist „eine theoretische Vereinfachung, die hilft, die Kausalzusammenhänge in einem modernen Geldsystem offenzulegen.“

An dieser Stelle gilt es zunächst mein Erkenntnisinteresse offenzulegen. Mich interessiert primär die Frage, welche über Geld vermittelten Beziehungen zwischen den für den Kapitalismus charakteristischen Akteurstypen bestehen. Dieser Frage nachzugehen, setzt voraus, dass man eine entsprechende Typologie solcher Akteure vornimmt. Und dabei stellt sich dann zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Zentralbank und eine Regierung als eine ontologische Einheit zu betrachten.

Beide Thesen Günther Grunerts – die als Konsens unter MMT-Vertretern gelten können – führen bei der Beantwortung der mich interessierenden politökonomischen Fragen aber den Analysten auf die falsche Spur. Gerade weil es bei politökonomischen Analysen um „Kausalzusammenhänge“ geht, sind – anders ausgedrückt – nach meiner Überzeugung (1) und (2) als empirisch inadäquat abzulehnen:

(1) schreibt Zentralbanken eine kausale wirksame Macht über Geschäftsbanken zu, die sie in der wirklichen Welt nicht haben.

(2) schreibt einem Handlungsakteur kausale Wirkkräfte zu, die dieser nicht haben kann, weil es ihn unserer Welt gar nicht gibt.

Meine Kritiker haben diesen beiden Thesen explizit widersprochen. Warum sie mich nicht überzeugt haben, möchte im Rest dieses Artikels erläutern.

Das zweistufige Bankensystem

Von besonderer Bedeutung ist für meine Kritiker das sogenannte zweistufige Bankensystem. Hier sei, so Günther Grunert, eine Hierarchie zwischen Zentralbanken und Geschäftsbanken zu konstatieren, weil die „Zentralbank das Monopol auf die Schaffung von Zentralbankgeld besitzt“.

Insinuiert wird mit dieser Beschreibung der Struktur des Geldsystems, dass Geschäftsbanken essenziell auf die Bereitstellung von Zentralbankgeld (Bargeld und Reserven) angewiesen sind. Um die behauptete asymmetrische Beziehung zwischen Zentralbank und Geschäftsbank zu belegen, muss Grunert allerdings den Ausnahmezustand bemühen:

„Bei Turbulenzen im Finanzsektor […] werden Kunden versuchen, ihr Geld in Form von Bargeld abzuheben. In solchen Phasen zeigt sich dann sehr deutlich, dass Zentralbankgeld (hier in der Gestalt von Bargeld) und Geschäftsbankengeld eben doch nicht gleichwertig sind, sondern dem Zentralbankgeld eine Vorrangstellung zukommt.“

Nun bestreite ich natürlich nicht, dass zwischen Zentral- und Geschäftsbankengeld zu unterscheiden ist. Zweifelsohne ist richtig, dass Bargeld anders als Geschäftsbankengeld konkursfest ist. Nur lässt sich daraus auf eine hierarchisch geordnete Beziehung zwischen Zentral-und Geschäftsbanken schließen? Sprich, gibt es zwischen ihnen ein eindeutiges Machtgefälle, das die Rede von der Hierarchie impliziert?

Im Normalfall ist es doch so, dass ein Kunde, weist er ein ausreichend großes Guthaben auf seinem Girokonto aus, völlig unproblematisch Bargeld von seiner Geschäftsbank erhalten wird. Betrachtet man sich die Gesamtheit aller privaten Geldnutzer gilt sogar, dass ohne ein solches Guthaben gar kein Bargeld gedruckt wird.

Mit der Vorrangstellung von Reserven sieht es nicht besser aus. Grunert gesteht zu, dass Reserven tatsächlich bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Normalbetrieb nicht besonders wichtig sind. Denn man könne und würde „Netto-Clearing-Salden“ zunehmend „stunden“. Aber bei „krisenhaften Störungen“ zeige sich eben, dass sie „ultimativ durch Reserven zu schließen“ seien.

Das ist alles korrekt. Genauso gut könnte man aber auf die Aussage, Passagierflugzeuge heutzutage flögen mit Autopilot, erwidern, das sei falsch, weil bei Störungen des Systems doch der Pilot das Steuer übernehmen müsse. Nicht der Ausnahmezustand also, so meine Behauptung, sondern im Gegenteil, der Normalzustand gibt uns Auskunft über die Machtverteilung zwischen Zentral- und Geschäftsbank.

Im Normalbetrieb, darauf weisen alle MMT-Vertreter mit Grunert zu Recht hin, ist die oft behauptete Abhängigkeit von Geschäftsbanken zum Beispiel von der Menge der ihnen von der Zentralbank zur Verfügung gestellten Reserven eine reine Fiktion:

„Es ist genau umgekehrt, wie im Modell des Geldschöpfungsmultiplikators behauptet: Endogene Veränderungen in der Geldmenge (hervorgerufen durch die Kreditschöpfung der Banken) führen zu Veränderungen in der Geldbasis (da die Zentralbank Reserven zufügt oder abzieht, um den Preis der Reserven auf dem von ihr gewünschten Niveau zu halten). Kurzum: Kredite schaffen Einlagen, die wiederum Reserven erzeugen.“

Fragt man also danach, wer in diesen beiden Fällen darüber entscheidet, ob und wieviel Zentralbankgeld produziert wird, muss man sogar Geschäftsbanken und ihre Kunden als faktische „Produzenten“ von Zentralbankgeld erachten. Die Zentralbank fungiert in diesen Fällen als eine Art von Geschäftsbesorger. Von einem „Monopol auf die Schaffung von Zentralbankgeld“ der Zentralbank also keine Spur.

Zeigt sich die Vorrangstellung von Zentralbankgeld aber nicht dadurch, dass nur mit diesem Steuern bezahlt werden können? Stellt sich aber, wenn man wie ich TDM unterschreibt, nicht Zentralbankgeld als das „wahre“ Geld heraus?

Das scheint die These von Grunerts zu sein, denn er schreibt:

„Die Bürger akzeptieren dann die Währung, weil sie diese benötigen, um Steuern zahlen zu können. Daraus folgt dann logischerweise […], dass der Staat zuerst die Währung emittieren muss, bevor Steuern entrichtet werden können“.

Nun zahlt aber der Bürger nicht mit Zentralbankgeld. Er darf das im Normalfall noch nicht einmal. In § 224 (3) der Abgabenordnung liest man: „Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten“. Das heißt, er muss in der Regel mit dem Geschäftsbankengeld seine Steuern bezahlen.

Nach der TDM-Doktrin ergibt sich daraus, dass Giralgeld als allgemein anerkanntes Zahlungsmittel akzeptiert wird, weil man damit Steuern zahlen kann. Das ist wesentlich plausibler als die Akzeptanz von Geschäftsbankengeld mit dem Versprechen erklären zu wollen, auf Anforderung in Bargeld zu konvergieren.

Sicher, beim Überweisungsvorgang kommt es auch automatisch zu einer Reduktion von Zentralbankguthaben der Geschäftsbank, bei der der Steuerzahler sein Girokonto hält. Aber mir ist nicht bekannt, dass eine Überweisung von Steuern schon jemals an einem Mangel an Reserven gescheitert wäre. Dafür zu sorgen, dass das Geschäftsbankensystem immer über ausreichend Reserven verfügt, damit das Zahlungsverkehrssystem reibungslos funktioniert, ist eine zentrale Aufgabe einer jeden Zentralbank.

Es ist daher keineswegs eine analytische Wahrheit, dass der „Staat erst die Währung emittieren muss, bevor Steuern entrichtet werden können“. Theoretisch könnte das Geld dafür auch von den Geschäftsbanken kommen. Dennoch ist die Aussage empirisch korrekt. Denn ansonsten wäre der Privatsektor in der wirklichen Welt massiv überschuldet, wie ich anderer Stelle dargelegt habe.

Die Zentralbank verhindert das, indem sie faktisch Giralgeld emittiert. Dabei ist der Trigger eine Überweisung für das Finanzministerium. Diese Überweisung führt zu einer entsprechenden automatischen Erhöhung des Giroguthabens des Zahlungsempfängers. Fokussiert man also auf Entscheidungen, dann ist es alles andere als offensichtlich, dass Giralgeld ausschließlich von Geschäftsbanken „gedruckt“ wird.

Der konsolidierte Staat

Günther Grunert gesteht zu, dass „ein konsolidierter Staat gegenwärtig nicht mehr existiert“. Aber das sei kein Einwand, weil die MMT nicht beanspruche, „die gegenwärtigen institutionellen Regelungen zu beschreiben“.

Nun sind aber eine Zentralbank und ein Finanzministerium Organisationen, deren Existenz man sich ohne „institutionelle Regelungen“ schwerlich vorstellen kann.Was sie sind und was sie zu tun in der Lage sind, scheint maßgeblich durch solche Regelungen bestimmt zu sein.

An dieser Stelle wird man von MMT-Vertretern darauf hingewiesen, dass man zwischen funktionalen und politischen Regeln unterscheiden müsse. Politische Regeln zeichneten sich dadurch aus, dass sie „selbstgewählt“ seien. Diese Unterscheidung will mir nicht einleuchten. Heißt dass, eine funktionale Regel kann keine politische und umgekehrt eine politische keine funktionale Regel sein?

Eine funktionale Regel ist vermutlich eine Regel, die eine bestimmte Funktion erfüllt. Wenn die Ampel rot zeigt, muss man mit seinem Auto stehen bleiben. Zweifelsohne eine funktionale Regel, den sie dient dazu Zusammenstöße an Kreuzungen zu verhindern. Trotzdem ist sie aber auch eine politische Regel. Denn irgendjemand hat diese Regel in Geltung gesetzt und zweifelsohne ist eine Welt ohne eine solche Regel vorstellbar.

Mir scheint, dass das Gegenteil einer funktionalen eine dysfunktionale Regel ist. Wir können uns sicher schnell darauf einigen, dass das 3% Defizitkriterium für Haushaltsdefizite in der EWU eine solche dysfunktionale Regel ist. Unsere übereinstimmende Bewertung dieser Regel aber beruht auf unserem Konsens, dass die Funktion der staatlichen Geldschöpfung darin bestehen sollte, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Wer dagegen meint, dass ein Geldsystem den Staat in seiner Geldschöpfungsfähigkeit weit möglichst beschränken sollte, der wird von einer durchaus funktionalen Regel sprechen.

Anders herum funktioniert die Unterscheidung ebenfalls nicht. Dirk Ehnts bestimmt etwa „die funktionalen Regeln in eigentlich allen modernen Geldsystemen auf der doppelten Buchführung basierend“. Ist die doppelte Buchführung etwa nicht selbstgewählt?

Vor allem aber, worauf Nanninga wiederum richtig hinweist, lässt sich mit Bezug auf die doppelte Buchführung schon deshalb wenig über das Verhältnis von Zentralbank und Finanzministerium belegen, weil der Staat „im Gegensatz zur Zentralbank gar nicht die doppelte Buchführung“ nutzt. Was natürlich nicht heißt, dass man für didaktische Zwecke Zusammenhänge zwischen beiden Akteuren nicht mithilfe von T-Konten illustrieren könnte.

Die von Grunert und auch Ehnts vorgeschlagene Unterscheidung von funktionalen und politischen Regelungen führt jedenfalls zu Aussagen, die nicht nur kontraintuitiv, sondern auch falsch sind. Etwa der, dass ein Staat in seiner eigenen Währung nicht zahlungsunfähig werden kann. Er kann, er muss es aber nicht. Es hängt eben alles von entsprechenden „institutionellen Regelungen“ ab.

Nun ist nichts daran auszusetzen, dass die MMT kontrafaktisch die Zentralbank und das Finanzministerium als eine ontologische Einheit betrachtet. Ein solches Vorgehen kann auf Basis bestimmter empirischer und normativer Überzeugungen eine Vielzahl dysfunktionaler Regelungen gegenwärtiger Geldsysteme identifizieren. Wer sich dieser Methode bedient, der kann aber nicht gleichzeitig behaupten, die MMT liefere eine „funktionale Beschreibung der Gegenwart“.

Wer das dennoch tut, der wird zu Recht von Norbert Häring dafür kritisiert, sich „zu locker über die rechtliche Unabhängigkeit von Zentralbanken hinwegzusetzen“. Es gilt eben in jedem einzelnen Fall die kausal wirksamen institutionellen Regelungen zu identifizieren.

In diesem Zusammenhang besteht ein großer Unterschied zwischen der amerikanischen Zentralbank FED und der europäischen Zentralbank EZB. Anders wie MMT-Vertreter gerne behaupten, ist es aber nicht so, dass das Finanzministerium der USA seine eigene und die Mitgliedsländer der EWU eine fremde Währung benutzen. Der Unterschied ist vielmehr, dass sich die wirksamen institutionellen Regelungen in den beiden Währungsräumen sehr stark unterscheiden. Und ohne Zweifel ist die Beseitigung dysfunktionaler Regeln im Rahmen der EWU sehr viel schwieriger als in den USA.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen den „konsolidierten Staat“. Ganz im Gegenteil halte ich die Unabhängigkeit von Zentralbanken aus einer demokratietheoretischen und gesamtwirtschaftlichen Perspektive für ein großes Problem. Von der Politik einer Zentralbank werden die Interessen einer Vielzahl von Menschen berührt. Zentralbanker müssen sich für die Folgen ihrer Politik aber nicht vor dem Demos verantworten. Das gehört verändert – und daher die Zentralbank und das Finanzministerium „konsolidiert“.

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