Politiker und Unternehmensvertreter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, was die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern angeht. Übersehen wird, dass die Spielregeln des Unterbietungswettbewerbs insgesamt betrachtet werden müssen, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.
Das Lieferkettengesetz, das Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil planen, stößt bei Unternehmensvertretern auf Ablehnung. Hauptbegründung: Man dürfe nicht haftbar gemacht werden für Dinge, die außerhalb des eigenen Einfluss- und damit Verantwortungsbereichs bei irgendwelchen Vorlieferanten stattfänden. Die Unternehmen könnten nicht die Rolle einer Hilfspolizei in Sachen Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in

Der Streit auf dem EU-Gipfel um das Corona-Hilfspaket zwischen den ››sparsamen Vier‹‹ und den übrigen Ländern zeigt, dass man als Verhandler makroökonomische Zusammenhänge verstehen und seine Bürger darüber aufklären muss, um sich nicht durch nationale Wahlen zu systematischen Fehlentscheidungen gezwungen zu sehen.
Der niederländische Premier Mark Rutte bemüht sich bei den geplanten EU-Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise darum, dass Gelder entweder nur auf Kreditbasis vergeben oder Zuschüsse mit strengen Auflagen verknüpft werden, ja sogar mit Nachweisen über bereits unternommene Reformen. Offenbar fühlt er sich seinem Parlament und letzten Endes den Wählern gegenüber verpflichtet, für Sparsamkeit zu kämpfen. Er scheint nicht zu ahnen, welchen Bumerang er da zu

Zum Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 (Bundestagsdrucksache 19/20000) und zum Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (Bundestagsdrucksache 19/20057)
Einleitung: Das Konjunkturpaket muss eine Abwärtsspirale verhindern
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben eine schwere welt-weite Wirtschaftskrise ausgelöst. Um zu verhindern, dass sie sich in Deutschland kurzfristig weiter verstärkt und langfristig gravierende Schäden hinterlässt, muss der Staat gegenhalten gegen das, was für jeden von der Krise negativ betroffenen privaten Wirtschaftsakteur jetzt einzelwirtschaftlich rational ist: tendenziell die eigenen Ausgaben zu verringern, also Sparsamkeit walten zu

Der in der Corona-Krise wieder einmal in die Medien geratene Skandal, wie in Deutschland seit Jahren Fleisch produziert werden kann, darf und wird, bringt es an den Tag: Fleisch ist in Deutschland zu billig zu haben.
Das ist nun offenbar auch – wohl eher notgedrungen als aus selbständiger Überlegung und Überzeugung – der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klargeworden. Und dagegen will sie etwas unternehmen: So kann sie sich einen Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorstellen, der in einen Fonds fließen soll. Aus diesem Fonds könnten dann Bauern Gelder beantragen, um die Stallungen ihrer Nutztiere tierwohlgerechter umzubauen.
Jedenfalls irgendwann einmal in der Zukunft. Und Ralph Brinkhaus erklärt sogar:
„Der Druck, der Preiskampf, den wir im

Die Unabhängigkeit einer supranationalen Zentralbank von nationaler Kontrolle ist unabweisbar. Die Diskussion darüber passt in kein Pro und Contra bezüglich des Euro.
In seinem Beitrag „Euro oder nationale Währungen?“ schreibt Paul Steinhardt eine Replik zu Heiner Flassbecks und meinem Beitrag „Demokratie und die internationalen Beziehungen“. Wie schon aus der Überschrift deutlich wird, geht es Paul Steinhardt um die Gretchenfrage „Wie hältst du‘s mit dem Euro?“. Heiner Flassbeck hätte seine Meinung zur gemeinsamen europäischen Währung grundlegend geändert und sei ausweislich des Beitrags und der Verteidigung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf einmal für den Erhalt des Euro, entgegen früherer kritischer Äußerungen.
Das ist ein Missverständnis. In unserem

Wiederholt hat der Sachverständigenrat zur Corona-Krise Stellung genommen, jüngst in dem Beitrag „So kann sich die Wirtschaft erholen“. Doch es ist nicht zu erkennen, dass er aus seinen Fehlern lernt. Stattdessen liefert seine Beratung Sprengstoff für die Währungsunion.
In seinem Sondergutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vom 22. März 2020 hatte der Sachverständigenrat (SVR)[1] drei Szenarien vorgestellt, „die auf unterschiedlichen Annahmen über Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigungen durch das Virus sowie über die darauffolgende Erholung basieren“ (Ziffer 3). Im Basisszenario wurde für das Jahr 2020 ein Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent vorhergesagt. Es wurde als das wahrscheinlichste Szenario bezeichnet. In zwei alternativen

Warum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein “Ferienszenario” erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt. Der Artikel Das V, das Geld und Europa – 2 erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Was neoliberale Ökonomen in Deutschland zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sagen, zeigt, wie wenig sie das grundlegende Problem dieser Wirtschaftskrise verstehen. Das aber verhindert eine wenigstens halbwegs erfolgreiche Abfederung der Krise in ganz Europa. Der Artikel Das V, das Geld und Europa – 1 erschien zuerst auf MAKROSKOP.

In “normalen” Zeiten fällt es offenbar schwer, den Umbau unserer Wirtschaft zu bewerkstelligen, der für den Schutz unserer Erde dringend erforderlich wäre. Die Corona-Pandemie verändert das möglicherweise. Immer mehr Politiker fordern, staatliche Krisenbekämpfung mit ökologischem Strukturwandel zu verbinden. Besteht dafür eine realistische Chance? Der Artikel Strukturwandel im Zuge der Corona-Krise – 2 erschien zuerst auf …

Die Krise als Chance erkennen und sie zu etwas Positivem nutzen – das wünscht sich so mancher. Die Corona-Pandemie wird von vielen als Weckruf verstanden, mit unserer Erde sorgsamer und nachhaltiger umzugehen, sich endlich tatkräftig gegen den Klimawandel zu stemmen und für eine gerechtere Verteilung einzutreten. Ist das reine Utopie oder kann das gelingen? Der …

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde vielen Menschen in der Corona-Krise helfen – meinen seine Befürworter. Mit dieser Ansicht erhalten sie viel Zuspruch. Doch eine solche Systemänderung wäre kurzfristig nicht hilfreich. Und langfristig bleibt beim BGE die Finanzierungsfrage ungelöst. Der Artikel Unterstützung in der Corona-Krise: Warum kein bedingungsloses Grundeinkommen? erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Der Sachverständigenrat (SVR) hat sich in einem Gastbeitrag für die FAZ zu einer „Exit-Strategie für Deutschland“ geäußert. Auch für ökonomische Laien ist unschwer zu erkennen, wie groß die Ratlosigkeit in diesem Gremium ist. Damit steht der SVR allerdings nicht allein da. Wichtig ist zu verstehen, warum soviel Ratlosigkeit herrscht. Der Artikel Ausverkauf des Sachverstands erschien …

Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist zwar etwas realitätsnäher als die Prognose des Sachverständigenrats. Doch von einer wirklich realistischen Einschätzung trennen auch die Institute Welten. Der Artikel Irren ist menschlich, Ignorieren ist fahrlässig erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Die Regierung schärft aufgrund der Rückmeldungen aus der Wirtschaft ihre Hilfsmaßnahmen nach. Das ist gut, aber nicht gut genug, um die ökonomische Krise wirkungsvoll abzufedern. Nur ein vorausschauendes gesamtwirtschaftliches Verständnis ermöglicht, aus der Rolle des Reagierenden in die Rolle des Agierenden zu wechseln. Dieser Rollenwechsel ist zentral, um die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Der …

Die akute ökonomische Krise ist gewaltig. Aber es ist keineswegs klar, wie es nach dem Shutdown weitergeht. Wie lange es dauert, bis die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, hat die Politik in der Hand: Baut sie jetzt eine großzügige monetäre Brücke, kann der Schaden in Grenzen gehalten werden. Der Artikel Die monetäre Brücke über den Corona-Abgrund erschien …