Saturday , October 31 2020
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Tag Archives: Kommentar

Maskierter Neoliberalismus

Ist die Maskenpflicht am Arbeitsplatz sinnvoll oder die Fortführung neoliberaler Politik mit anderen Mitteln? Es scheint, dass die Corona-Maßnahmen auf ein maskiertes »Weiter-so« setzen. Es hat ja so kommen müssen, dass irgendjemand irgendwann eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz aufs Tapet bringt. Dass es dann ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer war, die diese Maßnahme anregte, überrascht nicht. Die frankophile Saarländerin hat sicher rege die Diskussionen um...

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Öffentliche Gelder für den Stillstand

Öffentliche Gelder müssen im öffentlichen Interesse verwendet werden. Die Coronahilfen aber zementieren eine nicht nachhaltige Wirtschaftsstruktur, anstatt die Gelegenheit für den Umbau der deutschen Wirtschaft am Schopf zu packen. Ein neues Paket von „Coronahilfen“ wurde von der Regierungskoalition einmütig beschlossen. Vorab die gute Nachricht: Die Koalitionäre mussten nicht lange suchen, um weitere Gelder für die Abfederung der Corona-Pandemie zu „mobilisieren“....

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Von Ratten, Schmeißfliegen und Krokodilen

Die Rechtfertigung des Berliner Innensenators für das Demo-Verbot gegen die Corona-Politik der Regierung erinnert an Georg Büchners „Dantons Tod“. Der Liberalismus frisst gerade auch seine eigenen Kinder. Der Protest gegen staatlich verfügte Einschränkungen unserer im Grundgesetz verbürgten Grundrechte sind sicher nicht alle mit virologischen Überzeugungen über die Harmlosigkeit des Coronavirus zu erklären. Sie sind auch nicht nur – und vielleicht noch nicht einmal...

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Eine Frage der Haltung?

Andere Meinungen und Argumente, aushalten zu können, ist nicht immer einfach. Es zu versuchen, und sich auf die Sichtweise der Gegenseite einzulassen, aber die Essenz jeder demokratischen Öffentlichkeit. Wie ist es heutzutage darum bestellt? Um die Frage vorwegzunehmen: Die Meinungsfreiheit liegt auf dem Krankenbett. Zugegeben, es ist eine Einschätzung, die nicht auf Empirie beruht, auf keiner Umfrage, keinem historischen Vergleich über den Stand des...

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Kaufen Sie Antirassismus!

Nachdem L’Oréal erklärt hat, künftig Aufheller nicht mehr Aufheller zu nennen, scheint sich die Welt wieder ein bisschen mehr vom Rassismus befreit zu haben. Oder stimmt das Gegenteil? Die Welt wird eine andere sein, wenn man künftig in IT-Unternehmen intern nicht mehr von einer »Blacklist« oder dem »Master« spricht. Darauf haben sich einige Unternehmen aus jener Branche geeinigt. Sie möchten antirassistische Strukturen schaffen und meinen das wörtlich. Also...

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Skandalöse Showpolitik

Dass Sigmar Gabriel kurzzeitig Berater von Tönnies war, hat sein Geschmäckle. Die von ihm einst »angeschobene« freiwillige Selbstkontrolle der Fleischindustrie ist der eigentliche Skandal − und ein beliebtes Konzept deutscher Politikunterlassung. Tönnies hat nichts Verbotenes getan – so schätzte Sigmar Gabriel die Lage ein, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass er für einen kurzen Augenblick in Beraterdiensten für den Rheda-Wiedenbrückener Fleischkonzern war....

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Wirecard – die Große Blamage

Wolfgang Seelig hat keine Wirtschaftswissenschaften studiert, aber gelernt, kritisch und eigenständig zu denken. Er ist der Gründer des Makroskop-Gesprächskreises in Heidelberg. Mit der Bilanzprüfung des DAX-Konzerns Wirecard soll nur ein einziger Mitarbeiter betraut worden sein. Mittlerweile wird klar, dass auch andere Teile des deutschen Nachtwächter-Staates in der Causa Wirecard geschlafen haben. Im deutschem Aktienindex DAX gab es gerade einmal zwei...

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Das Problem mit der kapitalgedeckten Rente

Dirk Bezemer ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Groningen im Fachbereich Internationale Finanzentwicklung. Er war Forscher am Imperial College London und arbeitete unter anderem als Politikberater für die britische Regierung. Er informiert regelmäßig das Repräsentantenhaus und verfasst politische Berichte für die OECD, die Weltbank, die UNCTAD und das UNDP. Von den rund 31 Milliarden Euro an Rentenzahlungen pro Jahr gehen 8,4 Milliarden...

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Arbeit und Löhne auf dem Ökonomenindex

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Ökonomenzunft geladen, um über das Konjunkturpaket zu urteilen. Die Ratschläge selbst vermeintlich progressiver Ökonomen lassen einen aber mit großer Sorge in die Zukunft schauen. Die Politik hat verstanden, dass der Staat – Schuldenbremse hin oder her – mit einem Konjunkturpaket „der Wirtschaft“ nun unter die Arme greifen muss. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt sich – wie das in einem demokratischen Gemeinwesen...

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Nachruf auf die Zukunft

Nimmt man das systematische Fehlen staatlicher Vorsorge in der Covid-Krise zum Maßstab, sieht es nicht danach aus, dass das Schlimmste in Sachen Klimawandel noch verhindert werden kann. Wenn es stimmt, dass Covid-19 der kleine Bruder und Vorbote der Klimakatastrophe ist, dann ist es –angesichts des tatsächlichen Niveaus unserer Anstrengungen gegen den Klimawandel – im Klimakalender gerade Anfang März, als der Bundesgesundheitsminister noch sinngemäß verkündete: Don’t...

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