Die Berichte der deutschen Presse zu den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien lesen sich wie das Drehbuch zu einem Fantasy C-Movie. Das immer Gute – die EU – gegen das personifizierte Böse – Boris Johnson.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert von den Briten die Einhaltung des Brexit-Abkommens. Habe ich da etwas verpasst? Wurde bereits ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abgeschlossen? Und haben die Briten schon kurz danach gegen dessen Bestimmungen verstoßen?
Embedded Journalism
Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die Berichte der deutschen Presse zu den tatsächlich noch anhaltenden Verhandlungen zum Abschluss eine solchen Abkommens liest. In der FAZ wurde von einer „Schande für die Regierung“

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ein Titel, der auch die Begebung der „Grünen Bundesanleihe“ auf den Punkt bringt. Dennoch keine Entschuldigung für eine unverfrorene Subvention ausgewählter Banken durch den Finanzminister.
Der deutsche Staat müsse – so das weit verbreitete Narrativ – seine über Steuereinnahmen hinausgehenden Ausgaben über die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt refinanzieren. Tatsächlich ist es so, dass die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ zur Deckung eines solchen Finanzierungsbedarfs des Finanzministeriums Wertpapiere des Bundes an eine auserlesene Schar von Banken auktioniert. Sobald diese sogenannte „Bietergruppe Bundesemmission“ dann dieses Papier zu einem bestimmten Preis gekauft hat, kann es dem Finanzministerium egal sein,

Die durch die Coronapandemie ausgelöste Wirtschaftskrise fordert die Wirtschaftspolitik auf, alle ökonomischen Dogmen über Bord zu werfen. Stattdessen übt sich Olaf Scholz als Wunderheiler. Oder hat er es sich zur Aufgabe gemacht, der siechenden SPD Sterbehilfe zu leisten?
Wahrscheinlich stimmt es, dass Wahlen mehr über das Gefühl von Wählern als über die tatsächlichen Problemlösungsfähigkeiten der Parteien entschieden werden. Auch die SPD hat mit ihrem jüngst gekürten Kanzlerkandidaten nicht mehr zu bieten als Gefühle. Es durfte also erwartet werden, dass die SPD auf der Gefühlsklaviatur des progressiven Neoliberalismus die seit Jahren bereits bekannte Melodie spielen wird.
Freilich ist die nächsten Bundestagswahl noch ein ganzes Stück entfernt. Man fragt sich

Die antikapitalistische Linke steht der Modern Monetary Theorie feindlich gegenüber. Der marxistische Ökonom Ingo Schmidt sieht sie gar als Steigbügelhalterin des Staatskapitalismus. Was ihn zu dieser Kritik treibt, bleibt allerdings ein großes Rätsel.
Die Modern Monetary Theory (MMT) ist als Theorie nicht im politischen Koordinatensystem zu verorten. Ihr Anspruch ist es, auf Basis einer empirisch adäquaten Geldtheorie die Funktionsweise kapitalistisch organisierter monetärer Produktionsökonomien zu erklären.
Viele ihrer Vertreter aber sind dennoch auf Basis ihrer Werthaltungen entschiedene Kritiker des Kapitalismus. Sie kritisieren, dass die dem Kapitalismus inhärenten Wirkkräfte sowohl mit der nationalen Selbstbestimmung als auch mit der Forderung nach sozialer

Öffentliche Gelder müssen im öffentlichen Interesse verwendet werden. Die Coronahilfen aber zementieren eine nicht nachhaltige Wirtschaftsstruktur, anstatt die Gelegenheit für den Umbau der deutschen Wirtschaft am Schopf zu packen.
Ein neues Paket von „Coronahilfen“ wurde von der Regierungskoalition einmütig beschlossen. Vorab die gute Nachricht: Die Koalitionäre mussten nicht lange suchen, um weitere Gelder für die Abfederung der Corona-Pandemie zu „mobilisieren“. Möglicherweise lernen daraus sogar Politiker, dass Kapitalmärkte zur „Refinanzierung“ von Staatsausgaben vollkommen irrelevant sind. Das wäre ein erster Schritt, um zu erkennen, dass sämtliche Schuldenbremsen – ob nun auf EU-, Bundes-, Länder- oder Kommunalebene – unsinnig sind.
Die Tatsache, dass

Die Rechtfertigung des Berliner Innensenators für das Demo-Verbot gegen die Corona-Politik der Regierung erinnert an Georg Büchners „Dantons Tod“. Der Liberalismus frisst gerade auch seine eigenen Kinder.
Der Protest gegen staatlich verfügte Einschränkungen unserer im Grundgesetz verbürgten Grundrechte sind sicher nicht alle mit virologischen Überzeugungen über die Harmlosigkeit des Coronavirus zu erklären. Sie sind auch nicht nur – und vielleicht noch nicht einmal vorrangig – von einer zutiefst empfundenen demokratischen Werthaltung motiviert. Was aber immer die Motive der Protestierenden sind, sie haben das Recht, ihre möglicherweise auch unqualifizierten Meinungen ohne Angst vor jeder Form von Repression kund zu tun.
Wo aber sind die Grenzen der freien

Die Rede ist nicht von Menschen, sondern von Kapital auf der Flucht. Deutschland scheint für das Kapital ebenso wie für Menschen, die in ihrem Heimatland keine Zukunft mehr sehen, eine große Anziehungskraft auszuüben.
Dieser Eindruck ergibt sich jedenfalls, wenn man sich das Interview der FAZ mit dem Ökonomieprofessor Frank Westermann aus Osnabrück zu Gemüte führt. Dort ist zu lesen, der Anstieg der deutschen Targetsalden auf die unvorstellbar große Summe von nun über 1.000.000.000.000 € erkläre sich wie folgt:
„Dahinter steckt aus meiner Sicht in erster Linie eine Kapitalflucht. Investoren flüchten aus italienischen und spanischen Wertpapieren.“
Ich muss gestehen, dass ich diese These zunächst als zwar erstaunlich, aber keineswegs als besonders interessant zur

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Anleihekäufe der EZB eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angemahnt. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und die Bundesbank bestätigten nun, dass die EZB das schon immer zu ihrer vollsten Zufriedenheit getan hat. Viel Lärm also um nichts?
Im Wikipedia lesen wir, dass die Redewendung, etwas sei so ausgegangen wie das Hornberger Schießen, besage, dass etwas „mit großem Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt“. Manche Historiker erzählen, dass damit auf den angekündigten Besuch eines württembergischen Fürsten verwiesen wird, den die Bürger von Hornberg „mit Salutschüssen und allen Ehren“ willkommen heißen wollten. Der Ausguck aber mehrmals große Staubwolken falsch als Zeichen seines Kommens interpretierte und

Der EU-Gipfel habe gezeigt, dass die „Magie des europäischen Projekts lebe“, meint Ratspräsident Charles Michel. Eine eigenwillige Interpretation der Ergebnisse des Europäischen Geschacheres der letzten Tage.
Nach langem und zähen Ringen um die Modalitäten des sogenannten Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden steht ein Ergebnis, dessen politische Bewertungen kaum unterschiedlicher ausfallen könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron z.B. zögert nicht, von „einem historischen Tag für Europa“ zu sprechen. Vielen Europaabgeordneten dürfte aber der CSU-Politiker Markus Felber aus der Seele sprechen, wenn er das Verhandlungsergebnis als ein „Sammelsurium nationaler Egoismen“ kritisiert.
Interessant ist an diesem Dissens, dass er auf einer geteilten

Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB hat die Inflationsrate nicht steigen lassen, aber enorme Verteilungswirkungen gezeitigt. Man fragt sich daher, warum nicht seit Jahren über die Verhältnismäßigkeit dieser Politik debattiert wird. Die EZB liefert nun eine Antwort, die so ulkig ist, dass sie schon wieder Angst macht.
 Wie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB (PSPP) zu werten?
Mein erster Gedanke war – schädlich. Denn die Finanzierung, der mit der Coronakrise verbundenen explodierenden staatlichen Ausgaben, darf auf keinen Fall an den unsinnigen Regeln des Euroraums scheitern. Das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ setzt faktisch alle diese Regeln außer Kraft. Da es aber strukturell dem PSPP

Die Unabhängigkeit der EZB ist aufgrund ihres enormen Machtzuwachses ein Politikum ersten Ranges. Höchste Alarmstufe für Demokraten daher, dass Politik und Wissenschaft trotz der Steilvorlage aus Karlsruhe sich beharrlich weigern, diese Machtfülle kritisch zu beleuchten.
Die Bindung von exekutiven Staatsapparaten an das von einem Parlament gesetzte Recht ist eine notwendige Bedingung von Demokratie. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Exekutive vom ››Willen des Volkes‹‹ gesteuert und kontrolliert wird. Organisationen, die dem Parlament gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, sind daher aus einer demokratietheoretischen Perspektive per se als äußerst problematisch zu werten.
Die ››Unabhängigkeit‹‹ von Zentralbanken in diesem Sinne wird i.d.R. damit

Die Antwort der MMT ist: Niemand, denn ein Staat muss sich gar nicht refinanzieren. Götz Rohwer und Andreas Behr dagegen sind überzeugt, Staaten refinanzierten sich durch Kredite von Geschäftsbanken.
Die Frage, woher bloß das viele Geld kommt, das die Staaten gegenwärtig zur Abfederung der durch die weltweiten Lockdowns ausgelösten Weltwirtschaftskrise zur Verfügung stellen, wird inzwischen auch in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert.
In diesem Zusammenhang wird dann auch immer häufiger die Modern Monetary Theorie (MMT) erwähnt. Lehrt sie doch, dass „Staatsschulden per se kein Problem seien“, wie ein Nikolaus von Taysen den vermutlich staunenden Lesern des Cicero mitteilen darf. Er mischt bei seiner Darstellung der MMT manches Richtige mit vielem Falschem und

Die MMT erlaubt es, die Dysfunktionalitäten des Kapitalismus wie keine andere Ökonomik zu analysieren. Sie schwächt aber ihre Durchschlagskraft, weil sie nicht ausreichend zwischen empirischen und normativen Aussagen unterscheidet.
Auf MAKROSKOP wird kontrovers über die MMT diskutiert (hier, hier, hier, hier). Joachim Nanninga hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Diskussionen nur vor dem Hintergrund des jeweiligen Erkenntnisinteresses verstanden werden können. Nicht richtig ist dagegen, dass der Auseinandersetzung kein inhaltlicher Dissens zugrunde liegt, sondern auf einer unzureichenden Unterscheidung zwischen Zahlungsmittel- und Geldvermögensperspektive beruht.
Die diskussionsfreie Zone
Wichtig ist zunächst daran zu erinnern, dass diese Diskussionen auf

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Ökonomenzunft geladen, um über das Konjunkturpaket zu urteilen. Die Ratschläge selbst vermeintlich progressiver Ökonomen lassen einen aber mit großer Sorge in die Zukunft schauen.
Die Politik hat verstanden, dass der Staat – Schuldenbremse hin oder her – mit einem Konjunkturpaket „der Wirtschaft“ nun unter die Arme greifen muss. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt sich – wie das in einem demokratischen Gemeinwesen sein sollte – die Frage, ob die angedachten bzw. schon erfolgten staatlichen Ausgaben zielführend sind.
Um auf diese schwierige Frage eine Antwort zu finden, hat der Haushaltsausschuss eine Reihe von Ökonomen um Rat gebeten. Interessant ist die Mehrzahl der eingereichten Stellungnahmen nicht aufgrund

Die „unkonventionelle Geldpolitik“ der EZB wirft eine Vielzahl empirischer und normativer Fragen auf. Ohne aber anzuerkennen, dass die EZB gar keine „Geldpolitik“ mehr betreibt, wird man auf diese Fragen keine befriedigenden Antworten finden.
Die beiden Soziologen Jan Sparsam und Malte Flachmeyer geben auf die Frage meines Stücks im Leviathan (48. Jahrgang 2020, Heft 2) eine eindeutige Antwort (empirische These):
(ET) „Unkonventionelle Geldpolitik ist […] die Fortführung der Vorkrisenpolitik mit anderen Mitteln.“ (S. 182)
Neben dieser empirischen formulieren sie auch eine normativer These:
(NT) „Angesichts der Zwangsmaßnahmen gegenüber den Schuldnerstaaten, an deren Vollzug die EZB maßgeblich beteiligt war, und der zunehmenden sozialen Ungleichheit erscheint die

Schön, dass auch die ZEIT Märchen über Staatsschulden begegnen will. Schade, dass dabei Narrative verbreitet werden, die ihre vermeintlichen Gefahren nur noch glaubhafter machen.
Die Verschuldung des deutschen Staates steigt. Damit einhergehend steigt auch die Anzahl von Artikeln, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Erfreulich ist, dass es dabei auch Beiträge in die Mainstream-Medien schaffen, die auf MAKROSKOP vertretene Forderungen unterstützen.
Allerdings weiß ich nicht so Recht, ob ich mich darüber wirklich freuen soll. So ging es mir schon beim Artikel von Dirk Niepelt in der FAS, der immerhin die „monetäre Staatsfinanzierung“ nicht in Bausch und Bogen verurteilte. Dann aber doch die Mär von der intrinsischen inflationären Wirkung dieser Form der

Demokratie ist eine sehr gute Sache. Kann es von diesem Guten auch zu viel geben? Philip Manows verblüffende Antwort – Ja! Grund genug, sein neuestes Buch „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ zu lesen?
Demokratie ist ein komplexes normatives Konzept. Es gibt Auskunft darüber, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Herrschaft von Menschen über Menschen als legitim gelten kann.
Während man sich heutzutage weitgehend einig ist, dass „Demokratie“ eine wirklich gute Sache – ja alternativlos – ist, gibt es viel weniger Einigkeit darüber, wie dieses Konzept zu explizieren ist. Es kann daher nicht überraschen, dass es einerseits Stimmen gibt, die behaupten, mit der Demokratie stehe alles zum Besten und andere, die der Meinung sind, dass wir bereits im

Dirk Niepelt meint, man dürfe die Druckerpresse als Finanzierungsoption nicht kategorisch ausschließen. Immerhin entlaste sie den Steuerzahler. Sie sei aber anders als die Bankenfinazierung mit Inflationsrisiken behaftet. Eine Replik.
Dirk Niepelt geht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Frage nach, ob die sogenannte „monetäre Staatsfinanzierung“ gefährlich sei.
Meist spricht man in diesem Zusammenhang von einer Finanzierung mithilfe der Druckerpresse. Die Antwort auf die Frage scheint dann trivial: Klar ist sie gefährlich! Sie führt, wie man aus leidvollen historischen Erfahrungen weiß, mit Sicherheit zur Hyperinflation.
Niepelt ist der Meinung, dass man es sich mit dieser Antwort zu einfach mache. Die Hyperinflation sei „keine zwingende Folge der

Die EZB-Politik mit Hinweis auf deren fehlende demokratische Legitimität zu kritisieren, sei nicht berechtigt – meinen Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Der Logik eines gemeinsamen Binnenmarktes müsste sich auch die Demokratie beugen. Eine Replik.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zu den Anleihekäufen der EZB hat eine auf MAKROSKOP seit Anfang an vielfach diskutierte Frage wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Nämlich die Frage, wie man das Geldsystem mit Namen „Euro“ mit Blick auf bestimmte Desiderate hin politisch bewerten soll.
Problem der Rechtsstaatlichkeit
In meinem letzten Artikel hatte ich dargelegt, dass es sich beim Euro um ein aus rechtsstaatlicher Perspektive defizitäres institutionelles Gebilde handelt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB kommt zur Unzeit. Dennoch sollte es Anlass geben, über den gegenwärtigen Zustand der EU und ihre Zukunftsaussichten nachzudenken. Der Artikel Der Weckruf aus Karlsruhe erschien zuerst auf MAKROSKOP.

So fragt man besorgt beim Handelsblatt. Diese Sorge dürfte weit verbreitet sein, denn dass sich auch bei Staatsschulden die Frage nach ihrer Tragfähigkeit stellt, kann man ernsthaft einfach nicht bezweifeln. Oder doch? Der Artikel Retten wir uns zu Tode? erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Die MMT ist die gegenwärtig am weitesten entwickelte monetäre Ökonomik. Sie weist aber konzeptuelle Schwächen auf, deren Beseitigung sowohl theoretische als auch praktische Folgen hat. Der Artikel Eine empirische Theorie mit blinden Flecken erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Von der jetzt verfolgten Stop-and-Go „Strategie“ erwartet man sich positive wirtschaftliche Effekte. Wenn man aber auf die Fakten schaut, ist zu befürchten, dass wir mit den „Lockerungen“ weniger Gesundheit und einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden gleichzeitig bekommen. Der Artikel Gesundheit oder Wirtschaft: Die falsche Alternative – 2 erschien zuerst auf MAKROSKOP.

In Deutschland hat man noch bis Anfang März die gefährliche Ausbreitung von Covid-19 hartnäckig ignoriert. Die seither erfolgte und erfolgreiche Eindämmung hat nun zunehmend zum Eindruck geführt, es mit dem Schutz der Gesundheit zu Lasten der Wirtschaft übertrieben zu haben. Der Artikel Gesundheit oder Wirtschaft: Die falsche Alternative – 1 erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Wir haben auf MAKROSOKOP für eine „monetäre Brücke über den Corona-Abgrund“ plädiert: Der Staat solle mit Hilfe der EZB Einkommensausfälle kompensieren, um so eine Depression zu verhindern. Für unsere Leser Anlass nachzufragen. Der Artikel Ertrinken wir bald in der Geldflut? erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Wer nach Coronabonds ruft, ist ein Kreditjunkie – so deutsche Marktfundamentalisten. Schon irre! Was aber soll man zu den italienischen Eliten sagen, die noch immer nicht ihre Lektion gelernt haben und dafür ihre Landsleute leiden lassen? Der Artikel Italienische Kreditsucht und deutsche politische Reife erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Der Shutdown und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten, haben von Anfang viel Kritik erfahren. Wird die offene Gesellschaft „erwürgt, um sie zu retten“? Der Artikel Der Shutdown und die Bürgerrechte erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Wenn jetzt nicht rasch verstanden wird, dass die Vorstellung, der Staat brauche das Geld seiner Bürger, ein Mythos ist, werden wir dafür sehr teuer bezahlen. Es steht nicht weniger als unsere Gesundheit und unser materieller Wohlstand auf dem Spiel. Der Artikel Mit Vollgas in den Abgrund erschien zuerst auf MAKROSKOP.

Staatliche Hilfsprogramme werden weltweit beschlossen und in seltener Einigkeit als richtig und wichtig gefeiert. Mit einem 750 Milliarden Programm leistet nun auch die EZB einen wichtigen Beitrag. Trotzdem – eine Hilfe mit sehr vielen Lücken und Tücken. Der Artikel Die Europäische Zentralbank als Schutzwall? erschien zuerst auf MAKROSKOP.

„Die EZB kann in der gegenwärtigen Situation nichts tun und die KfW hat ausreichende Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitgestellt.“ Richtig ist an dieser Aussage nur, dass den beiden Institutionen bei der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle zukommt. Der Artikel Es ist wieder Zeit für ein „Whatever-it-takes“ erschien zuerst auf MAKROSKOP.